Verkehrsstrafrecht und Sanktionen

Im alltäglichen Verkehrswahnsinn kommt es häufig zu Vorwürfen wie z.B.: Nötigung im Straßenverkehr, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Fahrerflucht, Alkoholfahrt, Gefährdung des Straßenverkehrs, der Alkoholfahrt, des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht:

Machen Sie keine Angaben zur Sache. Lassen Sie sich nicht gegenüber der Polizei ein. Konsultieren Sie unverzüglich einen Strafverteidiger!

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Fahrverbot § 44 StGB

Das Fahrverbot ist die einzige Nebenstrafe, die das StGB noch kennt. Es darf zusätzlich zu einer Hauptstrafe verhängt werden. Es kann durch Urteil oder durch Strafbefehl angeordnet werden. Bei einer Verurteilung aus §§ 315 c I Nr 1a, 316 StGB gibt das Gesetz in § 44 I S. 2 StGB vor, dass in der Regel auf ein Fahrverbot zu erkennen ist, sofern eine Fahrerlaubnis-Entziehung nach § 69 StGB unterbleibt (sog. Regelfahrverbot).Im Übrigen verhängt das Gericht das Fahrverbot nach seinem Ermessen. Es muss jedoch eine Pflichtverletzung von einem relevanten Gewicht vorliegen und es soll sich bei dem Kraftfahrer um einen leichtsinnigen oder sonst pflichtvergessenen Kraftfahrer handeln müssen. Was die Zeitdauer angeht, so sind die Gerichte sich einig, dass ein Fahrverbot nach Ablauf von 2 Jahren nach der Tat nicht mehr zur Warnung geeignet sei. 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis (§§ 69, 69 a StGB)

Als Maßregel der Besserung und Sicherung setzt der Entzug der Fahrerlaubnis lediglich eine rechtswidrige Tat voraus. Grund ist der Schutz der Verkehrssicherheit vor gefährlichen Kraftfahrern.  Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins erfolgen im Strafbefehl bzw. im Urteil (§ 407 II Nr. 2 StPO). Auch die Länge der Sperrfrist wird dort festgelegt (§ 69 a StGB). Mit der. Rechtskraft des Urteils erlischt auch die Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnis muss neu beantragt werden nach Ablauf der Sperrfrist. Anders als beim Fahrverbot lebt diese nicht selbst wieder von selbst auf. Der Antrag wird wie ein Erstantrag behandelt. Voraussetzung für die Entziehung ist die dokumentierte Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. In § 69 Abs. 2 sind die Fälle aufgelistet, on denen in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen ist. Liegt einer der in § 69 II StGB benannten Indiztaten vor, kann das Gericht darauf verweisen und die Entziehung anordnen. Eine Gesamtwürdigung ist dann nicht erforderlich. Ausnahmen von der Regel sind denkbar. Das ist dann der Fall, wenn Gründe vorliegen, die in diesem konkreten Fall nicht für eine Ungeeignetheit des Kraftfahrers sprechen. Es ist Aufgabe des Verteidigers und/oder Fachanwalts für Strafrecht herauszuarbeiten, weshalb hier in dem konkreten Fall eine Ausnahme von der Regel greift. 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Führerscheinbeschlagnahme § 94 III StPO

Bei Trunkenheitsfahrten gehen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Normalfall eine Führerscheinbeschlagnahme nach §§ 94 III, 111 a III,IV StPO und/oder ein vorläufiger Entzug nach § 111 a StPO voraus.