Alkohol am Steuer- Soforthilfe

Wurde man am Steuer unter Einfluss von Alkohol erwischt, so ist schnell Hilfe gefragt. Für diese Fallkonstellationen bietet die Strafverteidigerin Taher und Fachanwältin für das Verkehrsrecht eine kostenlose Ersteinschätzung am Telefon. Rufen Sie an- wir rufen zurück. 04033424569

Empfehlung Ihres Fachanwalts für Verkehrsrecht zum Thema Bussgeldbescheid und Alkohol:

Ergeht an den Beschuldigten ein Bussgeldbescheid mit einer eine Atemalkoholmessung zum Wert von 0,25 mg, so sollte der Verteidiger gegen den ergangenen Bussgeldbescheid vorgehen und auf die Mitteilung der Einzelwerte drängen!! Denn darauf kann sich ergeben, dass der Mittelwert durch eine unzulässige Aufrechnung entstanden ist oder die Zahlen nach dem Komma versehentlich Berücksichtigung gefunden haben. 

Empfehlung Ihres Fachanwalts für Verkehrsrecht:

Übersicht zu den wichtigsten Promille-Werten im Überblick

0,3-1,09 Promille: Bereich der sog. relativen Fahruntüchtigkeit (§§ 316, 315 c StGB)

ab 0,5 Promille: Gefahrengrenzwert im Ordnungswidrigkeitenrecht, § 24 a I StVG (Rechtsfolge: § 24 a IV     StVG und Fahrverbot nach § 25 I S. 2 StVG)

ab 1,2 Promille: Beginn der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit (§§ 316, 315 c StGB)

ab 2,0 Promille: Im Regelfall: verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB

ab 3,0 Promille: im Regelfall: Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB (zu beachten "Action Liberalen in causa und der Auffangtatbestand des § 323 a StGB)

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Sturztrunk

Der Schlusssturztrunk bringt Ihnen nichts. Denn nach der ständigen BGH Rechtsprechung ist es ausreichend, wenn der Fahrzeugführer eine Alkoholmenge im Körper hat, die später, also innerhalb oder nach Abschluss der Resorptionsphase zu einer BAK von 1,1 Promille führt. Erreicht also die Blutalkoholkonzentration 1,1, Promille, kommt es dem Beschuldigten nicht zugute, dass der Wert zur Tatzeit niedriger gewesen sein mag. Damit ist auch die Rückrechnung in so einem Fall überflüssig. 

 Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Absolute Fahruntüchtigkeit Radfahrer

Für Radfahrer beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille. 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Relative Fahrunsicherheit und Beweiszeichen

Beträgt die BAK des Beschuldigten weniger als 1,2 Promille, kann er dennoch aus §§ 316, 315 c I Nr. 1a belangt werden, wenn der Befund der sog. relativen Fahruntüchtigkeit festgestellt werden kann. Voraussetzung ist das Vorliegen einer BAK von 0,3 Promille und mehr sowie weitere Tatsachen, die als Beweisanzeichen geeignet sind, die Fahruntüchtigkeit zu belegen. Das sind folgende Umstände:

-Krankheit und sonstige innere Umstände

-äußere Bedingungen der Fahrt wie Straßen und Witterungsverhältnisse

- das konkrete äußere Verhalten des Angeklagten, das durch die Aufnahme alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel mindestens mitverursacht sein muss.

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: rauschbedingter Fahrfehler 

Über die Frage, ob ein rauschbedingter Fahrfehler gegeben ist, entscheiden individuelle Umstände. Maßgeblich ist, ob gerade der beschuldigte Kraftfahrer ohne Alkoholeinfluss anders reagiert und den in Rede stehenden Fahrfehler nicht begangen hätte. Dabei gilt folgendes: "Je seltener ein bestimmter Fahrfehler bei nüchternen Fahrern vorkommt und je häufiger er erfahrungsgemäß von alkoholisierten Fahrers begangen wird, desto eher wird der Schluss gerechtfertigt sein, dass er dem Beschuldigten in nüchterne Zustand nicht unterlaufen wäre."

 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Ordnungswidrige Fahrunsicherheit

Wenn sich der Nachweis relativer Fahrunsicherheit nicht führen lässt und ergibt die BAK einen Wert zwischen 0,5 bis 1,09 Promille, ist eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG gegeben. Ein solches Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft an die Verwaltungsbehörde abgegeben und in der Hauptverhandlung wird die angeklagte Tat dann als Ordnungswidrigkeit geahndet, § 82 OWiG. Die Sanktionen sind Geldbuße bis zu Euro 1500,- sowie ein Fahrverbot nach § 25 StVG und im Verkehrszentralregister werden 4 Punkte eingetragen. 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Atemalkoholmessung

Die gewonnenen Messergebnisse sind ohne Sicherheitsabschläge verwertbar. Vorausgesetzt wird aber, dass das Gerät amtlich zugelassen war und korrekt eingesetzt worden ist. Folgendes setzt der BGH voraus:

-Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

- Nichtberücksichtigung der dritten Dezimale nach dem Komma bei den Einzelwerten

- Einhaltung einer Wartezeit von 20 Minuten nach Trinkende und einer polizeilichen Kontrollzeit von 10 Minuten vor der eigentlichen Messung 

-Doppelmessung im zeitlichen Abstand von maximal 5 Minuten

-Eichung

-Einhaltung der zulässigen Variationsbreite zwischen den ermittelten Einzelwerten

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Strafrecht zur Unverwertbarkeit von Messergebnissen 

Streitig ist, ob bei nicht Beachtung der oben näher bezeichneten Verfahrensbestimmungen, insbesondere bei nicht Einhalten der Wartezeit, das Messergebnis unverwertbar ist. Zudem streitet man darüber, welche Feststellungen das Tatgericht im Hinblick auf die oben genannten Voraussetzungen im Urteil zu treffen ha. Umstritten ist insbesondere, ob es einer Mitteilung der Einzelwerte bedarf. 

Unumstößliche Grundsätze:

Von der Atemalkoholkonzentration darf nicht auf die Blutalkoholkonzentration rückgeschlossen werden.Für den Bereich des Strafrechts ist die Atemalkoholmessung nicht zulässig und reicht nicht zur Annahme alkoholbedingter Fahrunsicherheiten i.S. der §§ 316, 315 StGB. 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht zu § 20 StGB:

Bejaht das Gericht die Voraussetzungen des § 20 StGB, ist der Angeklagte mangels Schuld freizusprechen. Bestraft werden kann dann nur noch, wenn die Voraussetzungen der sog. Action Liberalen in causa oder der Tatbestand des Vollrausches nach § 323 a STGB erfüllt sind. 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht zur verminderten Schuldfähigkeit und Schuldunfähigkeit

Die Blutalkoholwerte dürfen nicht schematisch angewandt werden. So kann z.B. erheblich verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn Werte weit über 2 Promille ausgeschlossen werden können und umgekehrt. Eine starre Anwendung verbietet sich. Der Strafverteidiger und Fachanwalt für Verkehrsrecht hat immer die für seinen Mandanten günstigen Aspekte herauszuarbeiten. 

 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Action Liberalen in causa und Straftaten

Mit dieser Rechtsfigur legt man die Verantwortlichkeit für die Tat zeitlich vor. Der Vorsatz des Täters muss sich dabei zunächst auf die Herbeiführen der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit richten sowie auch die später begangene Tat umfassen. Bei reiner Vorhersehbarkeit kommt nur Fahrlässigkeit in Frage. Der BGH hat zutreffend entschieden, dass die Action Liberalen in Causa für Verkehrsdelikte keine Anwendung findet. Denn hier ist das "Führen" des Kraftfahrzeugs notwendig. Führen beginnt aber erst mit dem Fahren selbst und nicht davor. 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Widmark Formel

Wenn es keine Blutprobe gibt, aber die Menge des getrunkenen Alkohols, Trinkzeit und Körpergewicht des Betroffenen bekannt sind, so kann die BAK auch ohne Blutprobe anhand der Formel errechnet werden. 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Pflichtverteidiger 

Die Frage, wie der missachtete Richtervorbehalt bei Blutentnahmen zu behandeln ist, wird sehr unterschiedlich beantwortet. Wegen der verworrenen Rechtslage wird jedenfalls häufig die Bestellung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 II StPO bejaht. 

Empfehlung Ihrer Fachanwältin für Verkehrsrecht: Die Rückrechnung

Die BAK zur Tatzeit ist entscheidend. Der Zeitpunkt der Blutentnahme liegt erst später. Deswegen ist normalerweise eine Rückrechnung nötig. Für die Rückrechnung sind zwei Phasen bedeutsam:

Erstens: Die Resorptionsphase: Diese ist nach maximal 2 Stunden nach Trinkende abgeschlossen.

Zweitens: Abbauphase: Setzt nach Ende der Resorptionszeit ein und die Alkoholkurve fällt wieder nach unten. Die Abbauwerte schwanken zwischen 0,1 Promille und 0,2 Promille pro Stunde.