Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht ist sog. Sonderstrafrecht sowie Sonderstrafprozessrecht für Täter, die sich zum Tatzeitpunkt zwischen Kindheit und dem Erwachsenenalter befinden.

Vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind Kinder gänzlich strafunmündig. Das allgemeine Strafrecht gilt für Erwachsene. Für den Zeitraum dazwischen ist das Jugendgerichtsgesetz anwendbar. Es ist bei Kindern im Alter zwischen 14 bis 17 Jahren immer anzuwenden.

Für 18-20 Jährige, sog. Heranwachsende sind einige Normen des Jugendstrafrechts anzuwenden. Bei der Anwendung zahlreicher Normen kommt es auf den Reifezustand des Heranwachsenden in Bezug auf die jeweilige Straftat an.

Die möglichen Sanktionen sind sehr unterschiedlich. §5 JGG unterscheidet drei Gruppen: Jugendstrafe, Zuchtmittel und Erziehungsmaßregel. Das Gericht hat bei der Auswahl der Zuchtmittel dasjenige zu wählen, das  für die Resozialisierung den größten Erfolg verspricht.

Oft ist bereits die Einleitung des Strafverfahrens bereits sehr effektiv, um dem Jugendlichen sein Fehlverhalten vor Augen zu führen und ihn von weiteren Straftaten abzuhalten. Das JGG bietet daher auch die Möglichkeit des Absehens von der Verfolgung (§45 JGG) sowie die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens (§47 JGG).

Verfahrensrechtlich weicht das Jugendgerichtsgesetz in zentralen Vorschriften von der der Strafprozessordnung ab. Im Übrigen findet die Strafprozessordnung Anwendung.

Für die Aburteilung sind Jugendgerichte zuständig. Hierfür werden Abteilungen bei den Amtsgerichten gebildet und Kammern bei den Landgerichten. Zudem gibt es im Strafrecht die Jugendgerichtshilfe, die in das Verfahren mit ihrer besonderen Sachkunde eingebunden ist.

Ob auf Sie das Jugendstrafrecht Anwendung findet, wird ihr Strafverteidiger Ihnen erläutern.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Beachten Sie bitte, dass ein wesentlicher Teil der Verfehlungen Jugendlicher und Heranwachsender durch Verfahrenseinstellungen gem. § 45 JGG erledigt wird. Dies ist auch im Wege der Einleitung durch die Polizei möglich. Dann ist ein Strafverteidiger ausnahmsweise auch mal gar nicht mehr erforderlich. Grund für diese Maßnahe ist die Anwendung sozialer Maßnahmen, um dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts gerecht zu werden. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht

"Ist es dem Strafverteidiger erlaubt, auf Freispruch zu plädieren, wenn der Jugendliche oder Heranwachsende ihm gegenüber die Tat gestanden hat?" Diese Frage beantworten Strafrechtler unterschiedlich. Die einen vertreten die Rechtsauffassung, wegen "erzieherischen Gründen" hat der Strafverteidiger den jungen Mandanten dahingehend zu beraten, ein Geständnis abzulegen. Die Gegenposition vertritt, dass auch insoweit die Grundsätze des Strafrechts Anwendung zu finden haben, die für Erwachsene Anwendung finden können.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Im Bereich der Rechtsfolgen sind Tendenzen zur Angleichung an das allgemeine Strafrecht erkennbar. Der Jugendliche/Heranwachsende hat danach ein Recht dahingehend beraten zu werden,

-dass bei Anwendung der prozessualen und materiell-rechtluer Normen ihm die angeklagte Tat ggf. nicht wird nachgewiesen werden können und

-dass sein Recht, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen, nicht zu. seinen Lasten wird ausgelegt werden können.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: "Sonderkenntnisse" des Jugendstrafverteidigers

Erforderlich sind Kenntnisse über konkrete Möglichkeiten im Gerichtsbezirk die "alternative" Reaktionsmöglichkeiten anbieten (Gespräche,, Beratungen, Jugendhilfe, Betreutes Wohnen, Gesprächsgruppen, Anti-Aggressionstraining, Täter-Opfer-Ausgleich etc.)Zudem sollte das Gericht über Kenntnisse kriminologischer Fakten über die Jugendkriminalität und die Wirkungsweise strafrechtlicher Sanktionen aufweisen, um dem Gedanken der Erziehung im Strafrecht gerecht werden zu können.  

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Man darf nicht nur mit dem Ziel des Freispruchs verteidigen, sonder man muss es sogar. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Mandant das selbstbestimmte abgeklärte Bedürfnis hat zu seinen Taten zu stehen. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Die Aufgabe des Strafverteidigers ist es, einseitig die Interessen des Beschuldigten wahrzunehmen. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

§ 41 AuslG sieht vor, dass bei einer Verurteilung eines Ausländers zu einer "Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe" von mehr als 3 Jahren zwingend die Ausweisung zu erfolgen hat. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Beachten Sie, dass das Gericht weder die Verteidigertätigkeit noch die Auswahl der Verteidiger beschränken darf, auch nicht im Falle der Anwendung von Jugendstrafrecht. Der Verteidiger ist in der Pflicht, die Interessen des Mandanten wahrzunehmen, ihn pflichtgemäß über die Sach- und Rechtslage zu informieren und mit dem Mandanten eine Verteidigungsstrategie abzustimmen. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Kunstfehler des Anwalts

Die Empfehlung zu einer Einlassung oder einem umfassenden Geständnis ohne Kenntnis des Akteninhalts ist ein wesentlicher Fehler des Strafverteidigers. Dieser führt zwar zu keiner Haftung. Dennoch ist ein solcher Fehler im gesamten Verfahren nicht wiedergutzumachen. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Nach Möglichkeit ist die Teilnahme des Strafverteidigers/Fachanwalts für Strafrecht/ Anwalts für Strafrecht an der polizeilichen Vernehmung angezeigt. In jedem Fall ist abzuklären, ob der Mandant dem Haftrichter vorgeführt werden soll. Spätestens zu solch einer Haftprüfung sollte der Strafverteidiger/Fachanwalt für Strafrecht/ Anwalt für Strafsachen unbedingt teilnehmen. Zudem sollte der Strafverteidiger sich auf der Geschäftsstelle informieren, dass von dem konkreten Zeitpunkt der Vorführung der Strafverteidiger informiert wird. 

 Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Ausfluss des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es, dass der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens in die Lage versetzt werden muss zu erfahren, aus welchen Quellen welche Vorwürfe ihm gemacht werden. Aus diesem Grundsatz folgt, dass der Beschuldigte auch im Rahmen der Haftvorführung, wenn also die Ermittlungen noch gar nicht abgeschlossen sind und das Akteneinsichtsrecht eigentlich eingeschränkt ist nach § 147 StPO, Einblick in den bisher erstellten Ermittlungsvorgang nehmen kann.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Was tun, wenn der Angehörige in Untersuchungshaft sitzt und die Familie ihm einen Verteidiger bestellen möchte? Familienangehörige können in Vollmacht des Festgenommenen die Vollmacht für den Strafprozess für diesen erteilen.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zum Sprechschein:

Einige wenige Haftanstalten verlangen auch vom Strafverteidiger einen "Besuchsschein" bzw. eine "Sprecherlaubnis" zur Durchführung des Mandatsanbahnungsgesprächs. Dieses kann man in der Praxis in den meisten Fällen telefonisch anfordern und dann dem Strafverteidiger zufaxen.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur Verteidigungsanzeige:

Die Verteidigung ist dem Gericht bei Übernahme des Mandates anzuzeigen sowie auf eine frühestmögliche Akteneinsicht zu bestehen. Der Strafverteidiger hat sich zunächst durch die Ineinsichtnahme in die Polizeiakte ein umfassendes Bild zu verschaffen zu der Beweislage sowie zu den Tatvorwürfen. Erst danach sollte die Stellungnahme und eine Einlassung erfolgen. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur Verteidigerwahl nach § 137 StPO

 Aus § 137 StPO ergibt sich, dass der Beschuldigte in der Wahl seines Strafverteidigers frei ist. Aus der Norm ergibt sich auch, dass die Anzahl der Verteidiger auf maximal 3 zu beschränken ist. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht bzgl. des Verbots der Mehrfachverteidigung

Eine Mehrfachverteidigung mehrerer Beschuldigter an derselben prozessualen Tat ist strikt verboten. Erlaubt ist es aber, ein Mandat weiterzuführen nachdem man ein anderes aus derselben strafprozessualen tat niedergelegt hat oder dieses beendet worden ist.

 Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur Vollmacht:

Der Verteidiger muss die Verteidigervollmacht nicht schriftlich vorlegen, denn die Wirksamkeit des Bestellung des Verteidigers hängt nicht von einer schriftlichen Vollmachtsurkunde ab. Es reicht auch die mündliche Beauftragung gem. § 151 BGB. Lediglich, wenn berechtigte Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen, ist eine ausdrückliche Vollmachtsurkunde vorzulegen.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Einer Genehmigung oder einer Einwilligung der Eltern braucht der nicht geschäftsfähige Mandanten NICHT! Denn die freie Anwaltswahl genießt Verfassungsrang. Der Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Anwalt schließt die Verpflichtung zur Zahlung der gesetzlichen Gebühren ein. ACHTUNG: Der Abschluss einer Honorarvereinbarung mit Jugendlichen ist wegen deren besonderer Schutzbedürftigkeit ausgeschlossen.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Auch wenn die Eltern den Anwalt für ihr Kind beauftragen, hat der Verteidiger einzig das Interesse seines Mandanten zu wahren.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur notwendigen Verteidigung:

§ 68 JGG regelt die Notwendigkeit der Verteidigung, für das Strafverfahren gegen einen jugendlichen Beschuldigten oder Heranwachsenden einen Strafverteidiger beizuordnen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen. Dem Beschuldigten ist in den bezeichneten Fällen auf seine Wahl hin oder von Amts wegen, wenn er keinen Verteidiger benennt, ein Verteidiger beizuordnen. Der § 68 JGG verweist unter anderem auf die Fälle des § 140 STPO und besagt, dass in den Fällen, in denen einem Erwachsenen ein Verteidiger beizuordnen wäre, auch dem Jugendlichen bzw. dem Heranwachsenden ein Verteidiger beizuordnen ist. Dabei gilt jedoch, dass diese Regelung sehr extensiv auszulegen ist. Denn der junge Mensch ist finanziell meist schlecht ausgestattet und ist menschlich viel unerfahrener als ein Erwachsener, so dass er in viel größerem Umfang Bedarf an einem sachkundigen Strafverteidiger hat.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Beiordnung gem. § 68 Nr. 1 JGG i.V.m. § 140 Abs. 1 StPO

Dem Beschuldigten ist immer dann ein Strafverteidiger zu bestellen, wenn dem Erwachsenen in einem gleichen Fall auch ein Verteidiger zu bestellen gewesen wäre. Das sind insbesondere folgende 3 Konstellationen: Die Hauptverhandlung findet vor dem Landgericht statt, dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt, der Beschuldigte befindet sich mindestens seit 3 Monaten auf richterlicher Anordnung oder Genehmigung in der Haftanstalt und wird nicht mindestens 14 Tage vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Beiordnungsgründe gem. § 68 Nr. 2-3 JGG

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers hat zwingend zu erfolgen, wenn dem Erziehungsberechtigten sowie den gesetzlichen Vertretern die prozessualen Rechte entzogen sind (§ 68 Nr. 2 i.V.m. § 67 Abs. 4 JGG), wenn das zur Vorbereitung eines Gutachtens nach § 73 JGG die Unterbringung in einer Anstalt in Frage kommt, bei der Vollstreckung der Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung, wenn der Betroffene das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 68 Nr. 4 JGG). Der Verteidiger ist unverzüglich zu bestellen.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Beiordnung nach §§ 68 Nr. 1 JGG i.V.m. 104 Abs. 2 StPO

Nach dieser Verweiungsnorm ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn dies geboten ist wegen:

-Schwere der Tat

-Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage

-Ersichtlichkeit, dass der Beschuldigte sich nicht selbst verteidigen kann.

Diese Vorschrift wird zugunsten von Jugendlichen weit ausgelegt, da Jugendliche und Heranwachsende ihre Rechte weniger kennen und sachgerechte Verteidigung benötigen. "Schwere der Tat" wird bejaht, wenn als Rechtsfolge Jugendstrafe ohne Bewährung zu erwarten ist. Hier fließen auch Gesichtspunkte ein wie drohende Ausweisung bei Ausländern, hohe zivilrechtliche Schadenersatzansprüche, drohender Bewährungswiderruf, berufliche Nachteile durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses etc. Hier fließen auch solche Gesichtspunkte ein, wenn gesundheitliche Störungen vorliegen, deutliches Desinteresse der Eltern als Beistandsfunktion oder Unfähigkeit der Erziehungsberechtigten an der Beistandsfunktion nach § 67 JGG. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: § 3 JGG 

§ 3 JGG ist eine zusätzliche Strafbarkeitsvoraussetzung, die als Schuldvoraussetzung bei Verurteilungen gem. JGG jeweils positiv festzustellen ist. Gem. § 3 JGG ist ein Jugendlicher strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Tatzeit nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und danach zu handeln. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Strafunmündigkeit

Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind Kinder strafunmündig. Das bedeutet aber nicht, dass die Polizei bei Vorliegen von Straftaten ermittelt und Ergebnisse festhält und speichert. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur Verantwortlichkeit der Jugendlichen

Nach § 1 Abs. 2 JGG ist Jugendlicher, wer zur Zeit der Tat 18 aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Dabei ist die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 3 JGG, die Reife, positiv durchzuführen. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Auch der bestreitende oder schweigende Mandant kann eine Einlassung lediglich zur Person abgeben. Dadurch kann ggf. bewirkt werden, dass für den Fall der Verurteilung Jugendstrafrecht Anwendung findet. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Zur Prüfung, ob mangelnde Reife vorliege, bedient man sich eines Kriterienkatalogs. Danach ist mangelnde Reife besonders dann zu prüfen, wenn

-problematische Familienverhältnisse herrschten

-schwere und längere Erkrankungen in der Jugend und Kindheit vorlagen

-Rauschmittelkonsum

-Arbeitslosigkeit

-Sozialisationsschwierigkeiten, besonders bei ausländischen Heranwachsenden 

 Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Auch bei der in § 105 Abs. 1 Zoff. 2 JGG genannten "Jugendverfehlung" ist entscheidend, ob Art oder Umstände der Tat "jugendtümliche Verhaltensweisen" aufweisen oder die Beweggründe solche Merkmale erkennen lassen, die als charakteristisch für die jugendliche Entwicklungsphase verstanden werden. Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Tat äußerlich der Begehungsweise durch einen Erwachsenen entspricht. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Streitig ist die Anwendung des Jugendstrafrechts insbesondere bei Straßenverkehrsdelikten. Von einer Jugendverfehlung ist insbesondere auszugehen, wenn die konkrete tat des Angeklagten auf Unüberlegtheit, jugendlichen Leichtsinn, soziale Unreife, Unbekümmertheit, Geltungsbedürfnis, Drang zur Selbstdarstellung und Geschwindigkeitsrausch zurückgeht und der Angeklagte die Gefahren des Straßenverkehrs unterschätzt. 

Empfehlung Ihres Anwalts:  Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen § 32 JGG

Hat der Jugendliche mehrere Straftaten begangen und ist davon nur eine jugendtypisch, greift § 32 JGG. Danach gilt: "Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teilweise Jugendstrafrecht und teilweise allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, vorausgesetzt, dass das Schwergewicht der abzuurteilenden Taten bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Rauschtat eines Jugendlichen

Beurteilungsobjekt bei einer Rauschtat nach § 330 a StGB ist die Rauschtat Beurteilungsobjekt, nicht die im Rausch begangene Tat. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Kann man auch nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehender Mittel nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, ob der Verdächtige einem Jugendlichen gleichsteht oder es sich um eine Jugendverfehlung handelt (§ 105 Abs 1 Nr. 1 und 2), dann soll nach h.M. wegen des Grundsatzes in dubios pro reo Jugendstrafrecht Anwendung finden. 

Achtung: Dies ist nicht immer nur zum Vorteil, es kann sogar die schlimmere Rechtsfolge bedeutet. Z.B. ist im Jugendstrafrecht wegen des Erziehungsgedankens nach § 18 JGG stets der Strafrahmen von mindestens 6 Monaten anzuwenden. Eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung gibt es im Jugendstrafrecht nicht, Auch findet der Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts keine Anwendung. Zudem ist bei der Anwendung von Jugendstrafrecht die Anrechnung von Untersuchungshaft nicht zwingend (§52 a S. 2 JGG). Zudem können Verfahrenseinstellungen zu Registereintragungen führen, wohingegen Einstellungen nach §§ 153 ff StPO keiner Eintragungspflicht unterliegen. Zudem bestehen bei der Anwendung von Jugendstrafrecht eingeschränkte Rechtsmittelmöglichkeiten (§§ 55, 109 Abs. 2 S. 1 JGG). 

In dubio pro reo: Im Ergebnis hat der Richter zunächst zu prüfen, ob nach allgemeinem Strafrecht oder Jugendstrafrecht die sich für den Angeklagten weniger einschneidende Rechtsfolge ergibt. Im Zweifel ist also Jugendstrafrecht anzuwenden. Dabei ist aber die günstigere Rechtsfolge nach einem individuell-konkreten Massstab festzulegen.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:

Die Revision überprüft die Anwendung des Jugendstrafrechts nur eingeschränkt. Denn dem Tatrichter wird ein erheblicher Beurteilungsspielraum zugebilligt. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht § 55 Abs. 2 S. 3 JGG

Der § 55 Abs. 2 JGG besagt für das Jugendrecht folgendes: Der Verurteilte, der eine zulässige Berufung eingelegt hat, kann nicht mehr gegen das Berufungsurteil in Revision gehen. Achtung: Diese Begrenzung gilt nur, wenn der Heranwachsende nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Bei einer Verurteilung nach allgemeinem Strafrecht gelten die allgemeinen Regeln aus dem Strafprozessrecht.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Mehrere Straftaten in verschiedenen Altersstufen und Reifestufen

Nach § 31 JGG ist die einheitliche Anwendung des Jugendstrafrechts oder allgemeinem Strafrecht für den Fall geregelt, dass die Straftaten gleichzeitig ist verschiedenen Reife- und Altersstufen abgeurteilt werden. Der § 32 JGG schreibt dabei vor, dass in der Rechtsfolge einheitlich allgemeines Recht oder Jugendstrafrecht anzuwenden ist. Dabei legt der Wortlaut nahe, dass vorrangig Jugendstrafrecht Anwendung zu finden hat.  

Das maßgebliche Kriterium, welches Strafrecht anzuwenden ist, ist das Kriterium "Schwergewicht der Taten". Das erfordert zunächst die Feststellung, dass eine Tatmehrheit von Taten vorliegt Andernfalls würde es sich um eine prozessuale Tat handeln. Erst wenn mehrere Straftaten vorliegen, bedarf es der Schwergewichtsentscheidung. Maßgeblich sind Tatmotivation und Tatwurzeln und die Persönlichkeitsentwicklung. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht:  "Diversion"

In §§ 45 und 47 JGG sind Gesetze geregelt, nach denen von der Verfolgung der Straftaten ausnahmsweise abgesehen wird. Bereits eingeleitete Strafverfahren können nach diesen Vorschriften zu einer Einstellung ohne formelles Urteil gebracht werden. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Einstellung durch den Staatsanwalt gem. § 45 Abs. 1 JGG

Voraussetzung ist, dass geringe Schuld sowie kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Straftat besteht. Einstellungen von Verbrechen sind von DIESER Norm nicht erfasst.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Einstellung durch den Staatsanwalt gem. § 45 abs. 2 JGG


Voraussetzung ist, dass eine erzieherische Maßnahme in irgendeiner Form stattgefunden hat. Darunter fallen z.B. Schulstrafen, Maßnahmen des Elternhauses oder des Ausbilders, Familien- oder vormundschaftsrichterliche Erziehungsmaßnahmen.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Formloses richterliches Erziehungsverfahren nach § 45 Abs. 3 JGG

Voraussetzung ist, dass der Jugendliche oder Heranwachsende geständig ist. Von der Verfolgung wird abgesehen, sofern der Beschuldigte Weisungen oder Auflagen gem. §§ 10,15 nachgekommen ist. Eine häufig in dieser Konstellation auftretende Maßnahme ist die Unterstellung unter eine sog. "Betreuungsweisung" und/oder die Beiordnung eines Betreeungshelfers. Erfüllt der Jugendliche die Weisungen, muss die Staatsanwaltschaft von weiterer Strafverfolgung absehen. Er muss das Strafverfahren einstellen. Dadurch tritt beschränkter Strafklageverbrauch ein. Lediglich aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel kann wegen dieser Straftat erneut Anklage erhoben werden (§§ 45 Abs. 3 S. 4, 47 Abs. 3 JGG)

Einstellung durch das Gericht in der Hauptverhandlung nach § 47 Abs. 1 S. 1 JGG

Die Einstellung nach § 47 Abs. 1 S. 1 JGG findet in der Hauptverhandlung statt. In den Fällen der Nummer 2 und 3 Bedarf sie der Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss (§ 47 Abs. 1 S. 2 JGG).

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur Verteidigungsmöglichkeiten:

Die Diversion soll möglichst sanktionsarmen Eingriffen dienen. Deswegen muss der Verteidiger auch Einstellungsmöglichkeiten außerhalb der §§ 45 und 47 JGG prüfen und ggf. anregen. ZB. sind die Einstellungen nach § 153 StPO folgenlos, sie bewirken keine Einstellungen im polizeilichen Führungszeugnis.  Auch die Strafprozessordnung regelt Einstellung nach Täter-Opfer-Ausgleich. Bei kleineren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist auf die Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 31 a BtMG und 38 BtMG hinzuweisen.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft soll eine "ultima Ratio" darstellen. In Deutschland wird zu viel und zu schnell Untersuchungshaft angeordnet, so auch bei Jugendlichen. Dies obwohl irreparable Folgeschäden drohen und die Selbsttötungshäufigkeit nach der Verhängung von Untersuchungshaft für Jugendliche nachgewiesen ist. 

Voraussetzung für die Anordnung von Untersuchungshaft bei Jugendlichen sind zunächst das Vorliegen der §§ 112 f StPO: dringender Tatverdacht, Vorliegen des Haftgrundes, Verhältnismäßigkeit. Zusätzliche Voraussetzungen ergeben sich aus dem § 72 Abs. 1 S. 3 JGG: im Haftbefehl sind die Gründe anzugeben, weshalb andere Maßnahmen wie z.B. die Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe nicht ausreichen und weshalb die Verhängung der U-Haft nicht unverhältnismäßig ist. 

 Der Vollzug der U-Haft hat von den Erwachsenen getrennt stattzufinden, das ergibt sich aus § 93 JGG. Der Vollzug soll "erzieherisch" gestaltet werden.

Die Verhängung der Untersuchungshaft gegen Jugendliche, die das 16. Lebensjahr nicht nicht vollendet haben, ist durch § 72 Abs. 2 JGG noch weiter eingeschränkt. Die Verhängung ist demnach nur zulässig unter der Voraussetzung, dass der Jugendliche sich dem Verfahren bereits entzogen hatte oder Maßnahmen zur Flucht getroffen hatte und/oder im Geltungsbereich des Gesetzes keinen ersten Wohnsitz hatte. Ihm ist nach § 68 Zoff. 4 JGG unverzüglich ein Pflichtverteidiger zu bestellen. 

 Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: § 68 Zoff 4 JGG i.V.m 73 JGG: Notwendige Verteidigung 

 Der Vorsitzende bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten (§73 JGG) seine Unterbringung in einer Anstalt in Frage kommt. § 73 JGG besagt, dass zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten der Richter nach Anhören eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen kann, dass der Beschuldigte in eine zur Unterbringung Jugendlicher geeignete Anstalt gebracht und dort beobachtet wird. Achtung: Diese Vorschrift wird in der Praxis sehr häufig übersehen. Es ist die Aufgabe Ihres Strafverteidigers, auf die Einhaltung auch dieses Gesetzes zu drängen und Ihre Rechte damit zu wahren.

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: apokryphe Haftgründe

Sinn und Zweck der Verhängung von Untersuchungshaft darf ausschließlich sein, den Beschuldigten für die Hauptverhandlung verfügbar zu halten. Häufig wird die Untersuchungshaft jedoch für folgende Funktionen missbraucht: Krisenintervention, stärkere Aussetzung der Strafe zur Bewährung, freiwillige Bereitschaft zur Ableitung einer stationären Therapie bei Drogenabhängigkeit, fehlende soziale Anbindung bei Ausländern. Der Strafverteidiger sollte dennoch nicht um jeden Preis und mit allen Mitteln die Verhängung der Untersuchungshaft verhindern. Vielmehr muss er im konkreten Fall prüfen, welches die für den Beschuldigten beste Lösung ist. Denn unter Umständen können einige Tage Untersuchungshaft und eine Bewährungsstrafe im Einzelfall die für den Beschuldigten bessere Lösung sein, als schnell aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden und dann eine längere Haftstrafe verbüßen zu müssen. Der Strafverteidiger hat also jeden Einzelfall genau zu prüfen und nicht alles anzufechten, was anzufechten geht.

 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Prüfungsreihenfolge für Rechtsmittel gegen den Haftbefehl

1. Einsichtsfähigkeit bzgl. Unrecht der Tat (§ 3 JGG)

2. Einstweilige Heimunterbringung möglich? (§ 71 JGG)

3. Wenn im Haftbefehl als Möglichkeit nicht angeführt, Unverhältnismäßig und Beschwerdemöglichkeit gegeben.

4. Besondere Verhältnismäßigkeit im Haftbefehl dargelegt? (§ 72 Abs. 1 S. 2, 3 JGG)

5. Umwandlung in einen Unterbringungsbefehl angemessen? (§ 72 Abs.4 JGG)

 

Tipp Ihres Anwalts für Strafrecht:

Bei der Darlegung eines Haftvermeidungskonzepts mit der Jugendgerichtshilfe oder freien Trägern bestehen gute Chancen, die U-Haft zu beenden. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur Zuständigkeit: Grundsätzliche Anwendbarkeit des JGG

Das JGG ist anwendbar in Verfahren gegen Jugendliche Un Heranwachsende. Gem. § 1 Abs. 2 JGG ist Jugendlicher, wer zur Zeit der Tat 14 aber noch nicht 18 ist, Heranwachsender ist, wer zur Zeit der Tat 18 aber noch nicht 21 Jahre alt ist Die Jugendgerichte sind in Verfahren gegen Heranwachsende grundsätzlich immer zuständig, auch dann, wenn auf den Heranwachsenden die Vorschriften des allgemeinen Strafrechts anzuwenden sind. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur sachlichen Zuständigkeit:

Allgemeine Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts: Das Jugendschöffengericht ist nach $ 40 Abs. 1 S. 1 JGG zuständig für alle Verfehlungen, die nicht in die Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören.

Die Jugendkammer ist nach § 41 JGG zuständig in Schwurgerichtssachen und in den sonstigen dort bezeichneten Fällen, insbesondere auch bei Verbindungen nach § 103 JGG, wenn für den Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften eine große Kammer zuständig wäre. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zur örtlichen Zuständigkeit:

Die örtliche Zuständigkeit ist abweichend von den §§ 7-21 STPO überwiegend in § 42 JGG geregelt. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zum Strafbefehl und beschleunigten Verfahren:

Gegen Jugendliche darf kein Strafbefehl nach §§ 407-412 StPO erlassen werden. Auch das beschleunigte Verfahren (§§417-420 StPO) ist unzulässig (§ 79 StPO).Es kann aber von der Möglichkeit der Durchführung des sog. "vereinfachten Jugendverfahrens" Gebrauch gemacht werden. 

Gegen Heranwachsende hingegen ist der Erlaß eines Strafbefehls zulässig unter der Voraussetzung, dass auf die kein Jugendstrafrecht, sondern Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist (§ 109 Abs. 2 JGG). 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zum vereinfachten Jugendverfahren nach § 76 JGG:

Es ist nur vor dem Jugendrichter als Einzelrichter zulässig. Von dem formlosen jugendrichterlichen Erziehungsverfahren nach §§ 45, 47 JGG unterscheidet es sich dadurch, dass nur nach mündlicher Verhandlung DURCH URTEIL entschieden werden kann. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zum Rechtsmittelverfahren:

Im JGG sind die grundsätzlichen Rechtsmittelmöglichkeiten erheblich eingeschränkt. Die wichtigsten Einschränkungen sind dabei die Einschränkung der sachlichen Rechtsmittelbeschränkung nach § 55 Abs. 1 JGG und der instanziellen Rechtsmittelbeschränkung nach § 55 Abs. 2 JGG. Soll also nur eine Erziehungsmaßnahme mit einer anderen ausgewechselt werden, so ist dies nicht möglich. Aus der instanziellen Rechtsmittelbeschränkung des § 55 Abs. 2 JGG ergibt sich, dass jedem Verfahrensbeteiligten nur ein Rechtsmittel zusteht. 

 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Prinzip der einheitlichen Rechtsfolge (§31 JGG)

Begehen Jugendliche/Heranwachsende mehrere Straftaten, werden dennoch nach § 31 JGG nur einheitlich Sanktionen festgesetzt. Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 53-55 StGB werden damit durchbrochen. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: Jugendstrafrecht als "Ultima Ratio"

Nach § 17 Abs. 2 JGG kann Jugendstrafe verhängt werden, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen" oder "wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist".

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zum § 18 JGG

Danach beträgt das Mindestma0 der Jugendstrafe 6 Monate, das Höchstmaß 5 Jahre. Bei Verbrechen, die eine Strafandrohung von mehr als 10 Jahren haben, kalb due Jugendstrafe bis zu 10 Jahren betragen. Das gilt auch für Heranwachsende, § 105 Abs. 3, 18 JGG. Für Heranwachsende tritt an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von 10-15 Jahren, § 106 JGG. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht: § 21 JGG!

§ 21 JGG schreibt vor, dass in erheblich weiterem Umfang als nach allgemeinem Strafrecht die Strafaussetzung zur Bewährung auszusprechen ist. 

Empfehlung Ihres Anwalts für Strafrecht zu den Kosten!

Sowohl für Jugendliche als auch für Heranwachsende kann nach § 74 JGG davon abgesehen werden, dem Verurteilten die Kosten und Auslagen des Verfahrens aufzuerlegen. Der Verteidiger sollte in seinem Plädoyer immer die Anwendung dieser Norm anregen!!!