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Vorstrafen, Bundeszentralregisterauszug und polizeiliches Führungszeugnis

Viele Personen fragen sich, wo und ob ihre Vorstrafen zu sehen sind. Um diese Frage beantworten zu können, muss man zunächst wissen, was das Bundeszentralregister ist.

Viele Personen fragen sich, wo und ob ihre Vorstrafen zu sehen sind. Um diese Frage beantworten zu können, muss man zunächst wissen, was das Bundeszentralregister ist.

1. Bundeszentralregister
Das Bundeszentralregister wird in Bonn vom Bundesamt für Justiz geführt. Es besteht auch einem Zentralregister und einem Erziehungsregister. In das Erziehungsregister werden die Entscheidungen eingetragen, die nach Jugendstrafrecht ergangen sind und keinen Strafcharakter aufweisen. In dieses werden auch Vermerke zur Schuldfähigkeit, das Verbot zur Ausübung eines Berufes, Führungsaufsichten etc. aufgenommen. Zudem wird hier jede rechtskräftige Verurteilung aufgenommen. Die Höhe der Strafe ist dabei irrelevant. Einsicht in das Bundeszentralregister erhalten nur Behörden. Diese müssen zudem ein bestimmten Interesse aufweisen können. Dieses nimmt man z.B. bei Staatsanwaltschaften und Gerichten an. Nicht alles, was im Bundeszentralregisterauszug steht, wird in das polizeiliche Führungszeugnis übernommen. Der Bundeszentralregisterauszug wird weder betroffenen Personen, noch seinem Arbeitgeber zugeschickt.

2. Polizeiliches Führungszeugnis
Der Inhalt des polizeilichen Führungszeugnisses ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem Bundeszentralregisterauszug. Nur diesen man von der Behörde verlangen. Auch manche Arbeitgeber verlangen die Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses. Sehr spannend ist daher die Frage, was denn in das polizeiliche Führungszeugnis kommt. Wesentlich ist dabei folgendes Regel:

Geldstrafen, die unter 91 Tagessätzen betragen sowie Freiheitsstrafen von weniger als 3 Monaten, werden nicht in das polizeiliche Führungszeugnis eingetragen, vorausgesetzt, dass im Register keine weiteren Straftaten enthalten sind.

Liegen jedoch mehrere Eintragungen im Bundeszentralregisterauszug vor, dann sind grundsätzlich alle Eintragungen in das Führungszeugnis aufzunehmen, sofern eine einzige von ihnen ins Führungszeugnis aufzunehmen ist. Davon gibt es jedoch Ausnahmen, die der Strafverteidiger ihnen im Einzelnen erklären wird.

3. Einstellungen nach § 153 f. StP0
Wird ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren aus Ermessensgründen eingestellt, so taucht es natürlich weder im Bundeszentralregisterauszug, noch im polizeilichen Führungszeugnis auf. Oft beruht die Einstellung zwar nur darauf, dass wir Strafverteidiger uns frühzeitig mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung gesetzt haben und auf eine Einstellung auf Opportunitätsgründen hingewirkt haben. Eine Eintragung gibt es in diesem Fall jedenfalls nicht, das gilt natürlich erst Recht für eine Einstellung mangels Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO.

4. Zusammenfassung
Nicht alles, was im Bundeszentralregister auftaucht, taucht auch im polizeilichen Führungszeugnis auf. Nur das aber können sie in schriftlicher Form erhalten und in der Regel kann ihr Arbeitgeber auch nur das einsehen (sofern sie nicht bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten arbeiten möchten). Im polizeilichen Führungszeugnis stehen Verurteilungen zu unter 91 Tagessätzen und weniger als 3 Monate Freiheitsstrafen nicht drin, auch wenn sie rechtskräftig verurteilt wurden. Davon gibt es eine Ausnahme, wenn schon mehrere Eintragungen im Bundeszentralregisterauszug enthalten sind. 

Wissenswertes

Häufig bietet sich im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit und die Notwendigkeit, einen Sachverständigen einzuschalten. Wenn es der Polizei oder der Staatsanwaltschaft an hinreichender Sachkunde fehlt um eine erhebliche Beweisfrage zu klären, beauftragt sie hierzu einen Sachverständigen.

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Auch schon während des Vorverfahrens kann der Verteidiger bestellt werden. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird.

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Zahlreiche Personen in Hamburg, die eine Vorladung von der Polizei erhalten, geben bei Google ein "Strafverteidiger Hamburg". Nicht selten werden sie von den Suchergebnissen getäuscht.

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"Es wird der Satz erlaubt sein, dass jedes Fehlurteil, auch wenn der eigentliche Fehler später liegt, mit dem im Vorverfahren gelegten Grund verbunden ist". (Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, Bd. 2, S. 212.)

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Auf dem Kongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Ausrichtung der zukünftigen Innen- und Rechtspolitik warfen Vertreter von Union und dem Deutschen Richterbund den Rechtsanwälten vor, das Strafverfahren durch das ausufernde Stellen von Beweis- und Befangenheitsanträgen bewusst und absichtlich zu verschleppen.

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In Hamburg gibt es zahlreiche Rechtsanwälte für das Strafrecht. Die Anwaltssuche können Sie z.B. über google oder über Anwaltssuchdienste vornehmen. Als Stichworte eignen sich: Fachanwalt für das Strafrecht, Strafverteidiger, Anwalt für Strafrecht Hamburg und Hamburg Strafrecht Anwalt.

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Die Nebenklage bietet dem Opfer die Möglichkeit, sich dem Strafverfahren gegen den potentiellen Täter der Staatsanwaltschaft anzuschließen.

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Die Kommunikation im Strafrecht ist für den Anwalt von wesentlicher Bedeutung. Das gilt nicht nur für den Strafverteidiger aus Hamburg, sondern natürlich bundesweit für alle Strafverteidiger. Jede Kanzlei im Strafrecht sollte sich einmal diesem Thema widmen.

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Die Verteidigung bei Kapitalstrafsachen erfordert besondere Vorsicht, Sachkenntnis und Umsicht durch den Verteidiger. Zahlreiche Aspekte sind zu beachten. Kenntnis über den § 63 StGB, "Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus", Medienkompetenz sowie fundierte Kenntnisse im materiellen Strafrecht, insbesondere auch der Notwehr sind für den Verteidiger unerlässlich.

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Vor gewaltsamen Übergriffen sind leider auch die besten Familien nicht ausgenommen. Gewalt kann überall vorkommen, auch in der eigenen Familie und auch und gerade in sehr angesehenen Familien.

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Was ist ein Anwalt im Strafrecht? Ein Anwalt im Strafrecht ist eine Person, die eine Anwaltszulassung hat und Mandate im Strafrecht betreut. Dazu gehören zwei Bereiche. Diese umfassen die Verteidigung von Beschuldigten und den Rechtsbeistand für Geschädigte. Letzteres nennt sich Nebenklagevertretung.

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Jugendstrafrecht ist sog. Sonderstrafrecht sowie Sonderstrafprozessrecht für Täter, die sich zum Tatzeitpunkt zwischen Kindheit und dem Erwachsenenalter befinden.

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Das Betäubungsmittelgesetz (kurz: BtMG) folgt äußerlich dem Regelungsmodell von Verwaltungsgesetzen. Erst im 6. Abschnitt folgt das Betäubungsmittelstrafrecht. Zuvor regelt das Betäubungsmittelgesetz die Begriffe, die Erlaubnis und das Erlaubnisverfahren, die Pflichten, die Überwachung und die Vorschriften für die Behörden in den folgenden Abschnitten. Das Betäubungsmittelrecht ist im wesentlichen Betäubungsmittelstrafrecht.

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Gem. § 147 der Strafprozessordnung steht auch dem Beschuldigten, der keinen Strafverteidiger hat, ein Anspruch auf Akteneinsicht in seinem Strafverfahren zu, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und keine überwiegenden zu schützenden Interessen Dritter entgegenstehen.

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Nach der fast einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit zu schließen.

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Sie Strafprozessordnung sieht vor, dass dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Der Strafverteidiger nutzt diese Gelegenheit in der Regel dazu, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Angelegenheit einzustellen oder bespricht die Möglichkeiten der Erledigung der Strafsache im Wege eines Strafbefehls.

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Viele Beschuldigte eines Strafverfahren wünschen sich, vom besten Strafverteidiger Deutschlands verteidigt zu werden. Aus diesem Grund findet mein bei Google bei der Eingabe des Wortes "Strafverteidiger" z.B. die Suche "bester Strafverteidiger Aachen".

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Berufung gegen ein Urteil kann dann eingelegt werden, wenn in I. Instanz vor einem Amtsgericht verhandelt wurde. Entweder wird in erster Instanz vor dem Einzelrichter verhandelt oder vor der kleinen Strafkammer. Zunächst wird der Beschuldigte über seine Rechte belehrt.

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