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Pakt gegen Strafverteidiger?

Auf dem Kongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Ausrichtung der zukünftigen Innen- und Rechtspolitik warfen Vertreter von Union und dem Deutschen Richterbund den Rechtsanwälten vor, das Strafverfahren durch das ausufernde Stellen von Beweis- und Befangenheitsanträgen bewusst und absichtlich zu verschleppen.

Auf dem Kongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Ausrichtung der zukünftigen Innen- und Rechtspolitik warfen Vertreter von Union und dem Deutschen Richterbund den Rechtsanwälten vor, das Strafverfahren durch das ausufernde Stellen von Beweis- und Befangenheitsanträgen bewusst und absichtlich zu verschleppen. Dadurch würden Prozesse schlussendlich platzen, weil Richter das Pensionsalter erreichen würden oder Straftaten verjähren würden.

Dabei wurde den Strafverteidigern vorgeworfen, dass diese sich teilweise nicht als Organe der Rechtspflege begreifen würden, sondern als Gehilfen der Straftäter. Aus diesem Grund sei nun eine vernünftige "Verteidigerkultur" anzustreben.

Aus diesem Grund solle das Strafverfahren schneller und effizienter ausgestaltet werden. Die Politiker von CSU/CDU streben daher Änderungen in der Strafprozessordnung an. Diese sollen verhindern, dass Prozesse in die Länge gezogen werden. Die Umsetzung solle unter Wahrung alle Verfahrensrechte realisiert werden.

Von den Änderungswünschen betroffen sind: Beweis- und Befangenheitsanträge, Bündelung der Nebenklage und die Besetzungsrüge. Es sollen in allen diesen Bereichen neue Regelungen geschaffen werden, die dazu führen, dass das Strafverfahren effizienter und zügiger abgeschlossen werden kann.

Insbesondere seien Gerichten Instrumente an die Hand zu geben, um die "zweckwidrigen Befangenheitsanträge und den zweckwidrigen Beweisanträgen" effizient entgegentreten zu können.

Bei einer Vielzahl von Opfern müssten Wege gefunden werden, deren Interessen gebündelt zu vertreten.

Einen Nachweis dafür, dass die Strafverteidiger in gefährlicher Zahl Prozesse verschleppen würden durch Befangenheitsanträge und Beweisanträge, gibt es derzeit nicht. Es handelt sich um eine politische Behauptung. Im Einzelfall mag sie zutreffen, eine gehäuftes Phänomen lässt sich empirisch aber nicht feststellen.

Diese Sichtweise ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Man darf dabei nicht verkennen, dass wir auf dem Weg in ein immer strengeres Rechtssystem mit immer mehr neuen Strafgesetzen sind. Schränkt man gleichzeitig die Rechte der Beschuldigten ein, schränkt man auch gleichzeitig den Rechtsstaat immer weiter ein.

Wissenswertes

Häufig bietet sich im Ermittlungsverfahren die Möglichkeit und die Notwendigkeit, einen Sachverständigen einzuschalten. Wenn es der Polizei oder der Staatsanwaltschaft an hinreichender Sachkunde fehlt um eine erhebliche Beweisfrage zu klären, beauftragt sie hierzu einen Sachverständigen.

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Auch schon während des Vorverfahrens kann der Verteidiger bestellt werden. Die Bestellung erfolgt auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig sein wird.

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Zahlreiche Personen in Hamburg, die eine Vorladung von der Polizei erhalten, geben bei Google ein "Strafverteidiger Hamburg". Nicht selten werden sie von den Suchergebnissen getäuscht.

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"Es wird der Satz erlaubt sein, dass jedes Fehlurteil, auch wenn der eigentliche Fehler später liegt, mit dem im Vorverfahren gelegten Grund verbunden ist". (Peters, Fehlerquellen im Strafprozess, Bd. 2, S. 212.)

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Auf dem Kongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Ausrichtung der zukünftigen Innen- und Rechtspolitik warfen Vertreter von Union und dem Deutschen Richterbund den Rechtsanwälten vor, das Strafverfahren durch das ausufernde Stellen von Beweis- und Befangenheitsanträgen bewusst und absichtlich zu verschleppen.

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In Hamburg gibt es zahlreiche Rechtsanwälte für das Strafrecht. Die Anwaltssuche können Sie z.B. über google oder über Anwaltssuchdienste vornehmen. Als Stichworte eignen sich: Fachanwalt für das Strafrecht, Strafverteidiger, Anwalt für Strafrecht Hamburg und Hamburg Strafrecht Anwalt.

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Die Nebenklage bietet dem Opfer die Möglichkeit, sich dem Strafverfahren gegen den potentiellen Täter der Staatsanwaltschaft anzuschließen.

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Die Kommunikation im Strafrecht ist für den Anwalt von wesentlicher Bedeutung. Das gilt nicht nur für den Strafverteidiger aus Hamburg, sondern natürlich bundesweit für alle Strafverteidiger. Jede Kanzlei im Strafrecht sollte sich einmal diesem Thema widmen.

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Die Verteidigung bei Kapitalstrafsachen erfordert besondere Vorsicht, Sachkenntnis und Umsicht durch den Verteidiger. Zahlreiche Aspekte sind zu beachten. Kenntnis über den § 63 StGB, "Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus", Medienkompetenz sowie fundierte Kenntnisse im materiellen Strafrecht, insbesondere auch der Notwehr sind für den Verteidiger unerlässlich.

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Vor gewaltsamen Übergriffen sind leider auch die besten Familien nicht ausgenommen. Gewalt kann überall vorkommen, auch in der eigenen Familie und auch und gerade in sehr angesehenen Familien.

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Was ist ein Anwalt im Strafrecht? Ein Anwalt im Strafrecht ist eine Person, die eine Anwaltszulassung hat und Mandate im Strafrecht betreut. Dazu gehören zwei Bereiche. Diese umfassen die Verteidigung von Beschuldigten und den Rechtsbeistand für Geschädigte. Letzteres nennt sich Nebenklagevertretung.

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Jugendstrafrecht ist sog. Sonderstrafrecht sowie Sonderstrafprozessrecht für Täter, die sich zum Tatzeitpunkt zwischen Kindheit und dem Erwachsenenalter befinden.

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Das Betäubungsmittelgesetz (kurz: BtMG) folgt äußerlich dem Regelungsmodell von Verwaltungsgesetzen. Erst im 6. Abschnitt folgt das Betäubungsmittelstrafrecht. Zuvor regelt das Betäubungsmittelgesetz die Begriffe, die Erlaubnis und das Erlaubnisverfahren, die Pflichten, die Überwachung und die Vorschriften für die Behörden in den folgenden Abschnitten. Das Betäubungsmittelrecht ist im wesentlichen Betäubungsmittelstrafrecht.

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Gem. § 147 der Strafprozessordnung steht auch dem Beschuldigten, der keinen Strafverteidiger hat, ein Anspruch auf Akteneinsicht in seinem Strafverfahren zu, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und keine überwiegenden zu schützenden Interessen Dritter entgegenstehen.

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Nach der fast einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit zu schließen.

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Sie Strafprozessordnung sieht vor, dass dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Der Strafverteidiger nutzt diese Gelegenheit in der Regel dazu, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Angelegenheit einzustellen oder bespricht die Möglichkeiten der Erledigung der Strafsache im Wege eines Strafbefehls.

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Viele Beschuldigte eines Strafverfahren wünschen sich, vom besten Strafverteidiger Deutschlands verteidigt zu werden. Aus diesem Grund findet mein bei Google bei der Eingabe des Wortes "Strafverteidiger" z.B. die Suche "bester Strafverteidiger Aachen".

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Berufung gegen ein Urteil kann dann eingelegt werden, wenn in I. Instanz vor einem Amtsgericht verhandelt wurde. Entweder wird in erster Instanz vor dem Einzelrichter verhandelt oder vor der kleinen Strafkammer. Zunächst wird der Beschuldigte über seine Rechte belehrt.

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