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StPO Reform

Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat. Details müssen nachgelesen werden und werden nach und nach auf dieser Seite erläutert.

Die wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren.

Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat. Details müssen nachgelesen werden und werden nach und nach auf dieser Seite erläutert.

1. Erweitertes DNA-Screening nach § 81  e StPO
2. Entfallen des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen anl. Straßenverkehrsdelikte
3. Ermächtigung zur Online Durchsuchung sowie zur sog. Quellen-TKÜ (§§ 100 a, 100b StPO)

  • Quellen TKÜ
  • kein absoluter Schutz für anwaltliche Berufshelfer
  • Onlinedurchsuchung

4. Erscheinungspflicht bei der Polizei für Zeugen (§ 163 Abs. 3-7 StPO)
5. § 136 Abs. 4 StPO: Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung in Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte

Die wichtigsten strafprozessualen Änderungen im Hauptverfahren

1. Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen (§244 Abs. 6 StPO)
2. Änderung des Befangenheitsrechts: Änderung des § 29 Abs. 1 StPO und Verweis auf den Schriftweg (§§26 Abs. 1 S. 2 StPO; 26 a Abs. 2 Nr. 2 StPO n.F.)
3. Vorbereitung der Hauptverhandlung und Opening Statement (zukünftig §§ 213 Abs. 2, 243 Abs. 5 S. 2 StPO)

Aktuelles

Auch bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommt die Entziehung der FE und/oder die Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Wiedererteilung gem.

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Zunächst wird ein Ermittlungsverfahren betrieben. Dies kann auf eine Anzeige hin erfolgen oder bei hinreichendem Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft ist für das Ermittlungsverfahren zuständig, bedient sich aber der Hilfe der Polizeibehörden.

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Voraussichtlich im Jahr 2020 wird die Europäische Staatsanwaltschaft in Deutschland ihre ersten Ermittlungen ausnehmen. Der Strafverteidiger sollte das wissen und sich damit beschäftigen. Der Strafverteidiger sollte auch ggf. seinen Mandanten in Kenntnis setzen. Die Kompetenzen zunächst sind sehr beschränkt.

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Das neue Betriebssystem von Apple sieht eine sog. Antipolizeitaste vor. Bei Betätigung dieser Taste wird die Entsperrungsmöglichkeit gesperrt und funktioniert nur noch bei Eingabe des Entsperrcodes.

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In bestimmten Fällen hat der Strafverteidiger die Möglichkeit, Beweisverwertungsverbote ins Feld zu führen und eine Verurteilung auf dieser Basis zu verhindern. Denn eine Verurteilung kann nicht auf Beweise gestützt werden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

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In Schwerin, Rostock und in der Umgebung haben Ermittler wegen Terrorverdachts die Geschäfts- und Arbeitsräume von zwei Verdächtigen durchsucht.

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Immer wieder kommt es vor, dass Frauen ihren Ehemännern den Penis abschneiden. Das Phänomen ist länderübergreifend weit verbreitet und gar nicht so selten, wie man zunächst gerne annehmen möchte. Der wohl bekannteste Fall dazu ist der Fall der Lorena Bobitt, die ihrem Mann John Wayne Bobbit am 23.06.1993 den Penis abschnitt.

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Auch wenn es uns nicht betrifft- es stellt sich immer wieder die Frage, ob Sex mit dem Mandanten oder mit der Mandantin erlaubt oder verboten ist.

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Man könnte meinen, es handele sich um ein neues Gesetz in der Türkei, aber wir sprechen hier tatsächlich von einem Gesetz eines deutschen Bundeslandes.

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Am 7. und 8. Juli 2017 findet das 12. Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Dieses Treffen wirkt sich auch auf die Justiz in Hamburg aus.

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Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Betroffenen keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Verkannt wird dabei der Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69 a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung.

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Ein 26 Jähriger Angreifer soll am 28.07.2017 in Hamburg Barmbek einen Mann niedergestochen haben. Soweit, so schlecht. In den sozialen Medien, in der Politik und in den öffentlichen Medien ist immer wieder zu hören, dass es sich bei dem Angreifer um einen Terroristen handelte. Möglich.

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