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Polizeibeamter unter Terrorverdacht

In Schwerin, Rostock und in der Umgebung haben Ermittler wegen Terrorverdachts die Geschäfts- und Arbeitsräume von zwei Verdächtigen durchsucht.

In Schwerin, Rostock und in der Umgebung haben Ermittler wegen Terrorverdachts die Geschäfts- und Arbeitsräume von zwei Verdächtigen durchsucht. Der Generalbundesanwalt teilte mit, dass die beiden geplant haben, Personen aus dem linken Spektrum zu töten. Zu diesem Zweck legten sie eine Liste mit Namen an. Die Verdächtigen kommen aus dem rechten Spektrum. Sie unterlagen laut Polizeiberichten der festen Annahme, dass private und öffentliche Haushalte stark verarmen würden und Anschläge und sonstige Straftaten stark zunehmen würden sowie die staatliche Ordnung in sich zusammenbreche. Aus diesem Grund deckten sie sich bereits vorsorglich mit Munition für illegale Waffen sowie mit Lebensmitteln ein.  Bei einem der beiden Verdächtigen handelt es sich um einen Polizeibeamten der Polizei Ludwigslust. Ermittlungen gab es zudem bei einem Polizisten des Landes Mecklenburg Vorpommern. Laut Bundesanwaltschaft wird gegen die beiden Verdächtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Aktuelles

Auch bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Straftat wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommt die Entziehung der FE und/oder die Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Wiedererteilung gem.

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Zunächst wird ein Ermittlungsverfahren betrieben. Dies kann auf eine Anzeige hin erfolgen oder bei hinreichendem Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft ist für das Ermittlungsverfahren zuständig, bedient sich aber der Hilfe der Polizeibehörden.

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Voraussichtlich im Jahr 2020 wird die Europäische Staatsanwaltschaft in Deutschland ihre ersten Ermittlungen ausnehmen. Der Strafverteidiger sollte das wissen und sich damit beschäftigen. Der Strafverteidiger sollte auch ggf. seinen Mandanten in Kenntnis setzen. Die Kompetenzen zunächst sind sehr beschränkt.

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Das neue Betriebssystem von Apple sieht eine sog. Antipolizeitaste vor. Bei Betätigung dieser Taste wird die Entsperrungsmöglichkeit gesperrt und funktioniert nur noch bei Eingabe des Entsperrcodes.

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Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat. Details müssen nachgelesen werden und werden nach und nach auf dieser Seite erläutert.

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In bestimmten Fällen hat der Strafverteidiger die Möglichkeit, Beweisverwertungsverbote ins Feld zu führen und eine Verurteilung auf dieser Basis zu verhindern. Denn eine Verurteilung kann nicht auf Beweise gestützt werden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

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In Schwerin, Rostock und in der Umgebung haben Ermittler wegen Terrorverdachts die Geschäfts- und Arbeitsräume von zwei Verdächtigen durchsucht.

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Immer wieder kommt es vor, dass Frauen ihren Ehemännern den Penis abschneiden. Das Phänomen ist länderübergreifend weit verbreitet und gar nicht so selten, wie man zunächst gerne annehmen möchte. Der wohl bekannteste Fall dazu ist der Fall der Lorena Bobitt, die ihrem Mann John Wayne Bobbit am 23.06.1993 den Penis abschnitt.

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Auch wenn es uns nicht betrifft- es stellt sich immer wieder die Frage, ob Sex mit dem Mandanten oder mit der Mandantin erlaubt oder verboten ist.

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Man könnte meinen, es handele sich um ein neues Gesetz in der Türkei, aber wir sprechen hier tatsächlich von einem Gesetz eines deutschen Bundeslandes.

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Am 7. und 8. Juli 2017 findet das 12. Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Dieses Treffen wirkt sich auch auf die Justiz in Hamburg aus.

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Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Betroffenen keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Verkannt wird dabei der Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69 a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung.

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Ein 26 Jähriger Angreifer soll am 28.07.2017 in Hamburg Barmbek einen Mann niedergestochen haben. Soweit, so schlecht. In den sozialen Medien, in der Politik und in den öffentlichen Medien ist immer wieder zu hören, dass es sich bei dem Angreifer um einen Terroristen handelte. Möglich.

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