Falsche Angaben bei Einbürgerung

Viele Ausländer erschleichen sich die Deutsche Staatsbürgerschaft mit falschen Angaben- so der Vorwurf bestimmter selbsternannter vermeintlich konservativ-christlicher Politiker. Ob das auch stimmt? Jedenfalls dieser Fall deutet in diese Richtung: Ein Ausländer hat bei seiner Einbürgerung unrichtige Angaben gemacht. Er legte ein „A Sprachzertifikat“ vor. Dieses Zertifikat hatte er käuflich erworben. Einen Sprachtest hatte er nicht absolviert und auch nicht bestanden. Damit spiegelte er gegenüber der Behörde vor, über die erforderlichen Sprachkenntnisse zu verfügen. Der Sachbearbeiter der entscheidenden Behörde erkannte ihm daraufhin die deutsche Staatsbürgerschaft zu, da die Übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen vorlagen. § 42 Staatsangehörigengesetz setzt voraus, dass jemand unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen.
Das OLG Frankfurt entschied mit Beschluss vom 4.11.2016, dass das Ausgangsgericht keine ausreichenden Feststellungen dazu gemacht hatte, ob dieses sog. A Zertifikat die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 4 StAG überhaupt erfüllt. § 10 Abs. 4 StAG fordert ein sog. B1 des Gemeinsamen Europäischen Rferenzrahmens für Sprachen in mündlicher und schriftlicher Form. Denn hätte der Angeklagte ein Zertifikat eingereicht, dass die Sprachanforderungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz gar nicht erfüllt, kann dieses keine WESENTLICHE VORAUSSETZUNG für die Einbürgerung darstellen. Der Angeklagte wurde daher zurecht vom Tatvorwurf freigesprochen.