Pakt gegen Strafverteidiger?

Auf dem Kongress der CDU/CSU Bundestagsfraktion zur Ausrichtung der zukünftigen Innen- und Rechtspolitik warfen Vertreter von Union und dem Deutschen Richterbund den Rechtsanwälten vor, das Strafverfahren durch das ausufernde Stellen von Beweis- und Befangenheitsanträgen bewusst und absichtlich zu verschleppen. Dadurch würden Prozesse schlussendlich platzen, weil Richter das Pensionsalter erreichen würden oder Straftaten verjähren würden.

Dabei wurde den Strafverteidigern vorgeworfen, dass diese sich teilweise nicht als Organe der Rechtspflege begreifen würden, sondern als Gehilfen der Straftäter. Aus diesem Grund sei nun eine vernünftige "Verteidigerkultur" anzustreben.

Aus diesem Grund solle das Strafverfahren schneller und effizienter ausgestaltet werden. Die Politiker von CSU/CDU streben daher Änderungen in der Strafprozessordnung an. Diese sollen verhindern, dass Prozesse in die Länge gezogen werden. Die Umsetzung solle unter Wahrung alle Verfahrensrechte realisiert werden.

Von den Änderungswünschen betroffen sind: Beweis- und Befangenheitsanträge, Bündelung der Nebenklage und die Besetzungsrüge. Es sollen in allen diesen Bereichen neue Regelungen geschaffen werden, die dazu führen, dass das Strafverfahren effizienter und zügiger abgeschlossen werden kann.

Insbesondere seien Gerichten Instrumente an die Hand zu geben, um die "zweckwidrigen Befangenheitsanträge und den zweckwidrigen Beweisanträgen" effizient entgegentreten zu können.

Bei einer Vielzahl von Opfern müssten Wege gefunden werden, deren Interessen gebündelt zu vertreten.

Einen Nachweis dafür, dass die Strafverteidiger in gefährlicher Zahl Prozesse verschleppen würden durch Befangenheitsanträge und Beweisanträge, gibt es derzeit nicht. Es handelt sich um eine politische Behauptung. Im Einzelfall mag sie zutreffen, eine gehäuftes Phänomen lässt sich empirisch aber nicht feststellen.

Diese Sichtweise ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Man darf dabei nicht verkennen, dass wir auf dem Weg in ein immer strengeres Rechtssystem mit immer mehr neuen Strafgesetzen sind. Schränkt man gleichzeitig die Rechte der Beschuldigten ein, schränkt man auch gleichzeitig den Rechtsstaat immer weiter ein.

Anwalt Hamburg Wissenswertes

In Hamburg gibt es zahlreiche Rechtsanwälte für das Strafrecht. Die Anwaltssuche können Sie z.B. über google oder über Anwaltssuchdienste vornehmen. Als Stichworte eignen sich: Fachanwalt für das Strafrecht, Strafverteidiger, Anwalt für Strafrecht Hamburg und Hamburg Strafrecht Anwalt. In der Regel werden Sie anhand der Website entscheiden, ob es sich bei der Kanzlei um die für Sie richtige Kanzlei handelt. Wichtig ist, dass Sie zu ihrem Strafverteidiger ein gutes Vertrauensverhältnis haben. Ein persönliches Gespräch wird sie häufig eine Beratungsgebühr kosten. Kaum ein Strafverteidiger wird Ihnen ein kostenloses Erstberatungsgespräch anbieten. Manche Strafverteidiger haben aber Videos auf YouTube. Wenn Sie sich z.B. eine Kanzlei für Strafrecht in Hamburg ausgesucht haben, geben Sie den Namen der Kanzlei oder des Anwalts für Strafrecht bei google ein und klicken auf Videos. Wenn der Rechtsanwalt z.B. Rechtstipps für das Strafverfahren eingestellt hat, können Sie sich einen ersten Eindruck über den Auftritt des Strafverteidigers machen. Die Führung des Titels eines Fachanwalts beweist Ihnen besondere Sachkunde und die Abarbeitung einer bestimmten Anzahl von Fällen. In jedem Fall sollten Sie persönlich von Ihrem Strafverteidiger überzeugt sein, damit Sie ihm ihr Problem in die Hände geben können. 

Opferanwalt

Die Nebenklage bietet dem Opfer die Möglichkeit, sich dem Strafverfahren gegen den potentiellen Täter der Staatsanwaltschaft anzuschließen. Zu dem möglichen Personenkreis, die sich der Staatsanwaltschaft als Nebenkläger anschließen können, gehören auch die Angehörigen des Getöteten. Als Opfer steht einem unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Schadenersatzanspruch zu. Wenn der Streitgegenstand noch nicht in einem anderen Prozess anhängig gemacht wurde, kann er im Strafprozess unmittelbar mit beansprucht werden. Im Adhäsionsverfahen können somit zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat folgen, in einem Strafprozess mit geltend gemacht werden, anstatt diese in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren geltend machen zu müssen.

Empfehlung Ihrer Strafverteidigerin

Sprechen Sie mich als Opfer einer Straftat gerne an. Ich übernehme Ihr Mandat sehr gerne.