Glossar

Beschwerdegericht 

Informationspflicht

Beanstandungspflicht

Der Strafverteidiger muss erkennbaren Fehlern, die dem Gericht unterlaufen werden, wenn er nicht eingreift, entgegenwirken. (vgl. BGH NJW 1995, 1420)

Wenn der Strafverteidiger seiner aktiven Mitwirkungspflicht im Gerichtsprozess nicht nachkommt, kann es zum Rügeverlust für das weitere Verfahren führen (Burhoff, Verteidigerfehler in der Tatsachen- und Revisionsinstanz, StV 1997, 432 ff.)

Beachtungspflicht

Der Verteidiger hat sich bei der Beurteilung rechtlicher Fragen stets an den Ergebnissen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren. Das gilt auch dann, wenn diese im Schrifttum bekämpft werden (BGH NJW 1993, 2799) 

Haftungsfragen

Der Verteidiger hat den Mandanten in jeder Lage des Verfahrens allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend zu belehren, seine Belange in jede Richtung wahrzunehmen und das Geschäft so zu erledigen, dass Nachteile vermieden werden

Pflichtverteidigung

Wenn ein Rechtsanwalt- für ihn überraschend- als Pflichtverteidiger beigeordnet wird, hat er eigenverantwortlich zu prüden, ob die Beiordnungsvoraussetzungen vorliegen. Wenn das nicht der Fall ist, muss er aus eigenem Recht die Aufhebung seiner Bestellung beantragen.