Bester Strafverteidiger

Viele Beschuldigte eines Strafverfahren wünschen sich, vom besten Strafverteidiger Deutschlands verteidigt zu werden. Aus diesem Grund findet mein bei Google bei der Eingabe des Wortes "Strafverteidiger" z.B. die Suche "bester Strafverteidiger Aachen". Aber wer ist der beste Strafverteidiger und gibt es so etwas wie "den besten Strafverteidiger" überhaupt? Wenn Sie mich als Strafverteidigerin fragen, würde ich Ihnen sagen: nein, es gibt nicht den besten Strafverteidiger im allgemeinen. Ob ein Strafverteidiger für mich der richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem von den folgenden:

-Habe ich ein gutes Gefühl bei meinem Strafverteidiger? Fühle ich mich hier gut aufgehoben oder sagt schon mein Bauchgefühl, dass die Chemie hier nicht stimmt? Ist mein Strafverteidiger oder meine Strafverteidigerin emphatisch? Fühle ich mich mit meinem Anliegen hier ernst genommen?

- Wie hoch ist das Honorar, das mein Strafverteidiger von mir verlangt? Kann ich mir das finanziell leisten oder muss ich mir ohnehin einen anderen Strafverteidiger suchen?

-Wie viel Zeit hat mein Strafverteidiger für mich? Nimmt mein Strafverteidiger sich hinreichend Zeit für mich? Wie ist die Erreichbarkeit für persönliche Gespräche und für Notfälle ? Gibt es eine 24 Stunden Notfall Nummer, unter der ich meinen Strafverteidiger auch tatsächlich erreiche?

-Inwieweit ist mein Strafverteidiger auf die Materie spezialisiert, die mein Anliegen betrifft? Handelt es sich um einen allgemeinen Anwalt für Strafsachen, um einen Strafverteidiger oder um einen Fachanwalt für Strafrecht? Behandelt mein Strafverteidiger auch speziell die Fragen, die mich betreffen? Ist er z.B. auch Fachanwalt für das Verkehrsrecht, wenn es um Blutalkoholwerte und Straßenrennen geht, kann es von Vorteil sein.

-Hat mein Strafverteidiger Erfahrungswerte, die ich sehen kann? kann ich sehen, wie Prozesse ausgegangen sind, an denen mein Strafverteidiger beteiligt war?

- Nimmt mein Strafverteidiger auch Pflichtverteidigungsmandate an oder arbeitet er nur nach Honorarvereinbarungen? Kann ich mir eine Honorarvereinbarung leisten? Oder brauche ich einen Strafverteidiger, der auch Pflichtverteidigungen übernimmt?

-Handelt es sich bei meiner Strafsache um Schwerstkriminalität oder handelte sich um Delikte, die "einfach" gelagert sind? Ist für mich der beste Strafverteidiger der, der sehr teuer ist und viele Verfahren für seine Mandanten gewonnen hat oder ist der beste Strafverteidiger für mich derjenige, der auch für mein Budget gut geeignet ist?

- Bin ich sehr reich und spielt Geld für mich keine Rolle? Muss es ein Staranwalt sein, den ich ohne eine Anzahlung von Euro 1000,- gar nicht erst zu Gesicht bekomme oder ist für mich der beste Anwalt derjenige, der sich mein Anliegen für eine Beratungsgebühr anhört und mich dann berät?

- Ist der beste Strafverteidiger für mich derjenige, den ich auf social Media wie z.B. Facebook mit Fotos neben seinem Mandanten auf der Anklagebank sehe oder ist der beste Anwalt für mich solch ein Anwalt, der keine Bilder seiner Mandanten veröffentlicht? Ist es mir egal, von allen auf der Anklagebank gesehen zu werden oder ist mein Ruf mir sehr wichtig? Was spielt für mich eine wichtige Rolle?

Diese und viele weitere Fragen spielen eine entscheidende Rolle dafür, wer der beste Strafverteidiger für Sie ist und Sie in ihrem ganz persönlichen Strafverfahren bestmöglich begleitet. Dabei gilt nicht der Grundsatz "je teurer, desto besser". Natürlich hat gute Arbeit auch ihren Preis. Allerdings können Sie allein von der Höhe des vereinbarten Honorars keine Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit ihres Strafverteidigers ziehen. Aus dem Umstand, dass Sie den teuersten Strafverteidiger konsultieren, können Sie auch nicht den Schluss ziehen, dass Sie den besten Strafverteidiger konsultiert haben.

 

 

Beweisverwertungsverbote im verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und ihre Bedeutung für den Strafverteidiger

In bestimmten Fällen hat der Strafverteidiger die Möglichkeit, Beweisverwertungsverbote ins Feld zu führen und eine Verurteilung auf dieser Basis zu verhindern. Denn eine Verurteilung kann nicht auf Beweise gestützt werden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

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Trunkenheit im Verkehr- vorläufige Festnahme

Wayne Rooney, der englische Torschütze wurde mit Alkohol am Steuer erwischt. Er wurde auf der Stelle festgenommen. Zwischenzeitlich kam er wieder frei, doch ...

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Polizeibeamter unter Terrorverdacht

In Schwerin, Rostock und in der Umgebung haben Ermittler wegen Terrorverdachts die Geschäfts- und Arbeitsräume von zwei Verdächtigen durchsucht. 

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Frau schneidet Mann den Penis ab

Immer wieder kommt es vor, dass Frauen ihren Ehemännern den Penis abschneiden. Das Phänomen ist länderübergreifend weit verbreitet und gar nicht so selten, wie man zunächst gerne annehmen möchte. Der wohl bekannteste Fall dazu ist der Fall der Lorena Bobitt, die ihrem Mann John Wayne Bobbit am 23.06.1993 den Penis abschnitt. Als sie von der Polizei verhaftet wurde, gab sie an, dass er immer einen Orgasmus habe und sie nicht, er sei selbstsüchtig. Feministinnen erklärten sie daraufhin zur Heldin. Sie wurde wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen. Ihr Mann wurde von dem zusätzlich erhobenem Vorwurf der Vergewaltigung ebenso freigesprochen. Zu Valentinstag erklärte sie, dass sie ihren Mann immernoch sehr liebe, da er ihr die ganze Zeit Blumen und Grußkarten geschickt habe (nach dem  Vorfall). Das Paar ließ sich zwei Jahre später scheiden.

Als Folge der Tat gab es viele Nachahmungen. Bis 1995 wurden ca. 34 Fälle gemeldet. In Indien wurde gerade eine junge Frau vom Minister des Bundesstaates Kerala dafür gelobt, dass Sie ihrem 54 jährigen Vergewaltiger den Penis abschnitt. Der Vergewaltiger hatte das junge Mädchen jahrelang im Bundesstaat Kerala im ihrem Elternhaus sexuell missbraucht. Er gab sich als Heiler für den bettlägerigen Vater aus und verschaffte sich dadurch mehrere Jahre Zugang zum Elternhaus. Der Penis des Mannes konnte nicht mehr gerettet werden.

In Deutschland wäre die Tat unter dem Gesichtspunkt der schweren Körperverletzung nach § 226 STGB zu prüfen, bei der eine Person ein Glied verliert. Ob ein Fall der Notwehr oder der Schuldunfähigkeit vorliegt, müsste im Einzelfall geprüft werden.

 

 

 

Sex mit dem Anwalt- verboten?

Auch wenn es uns nicht betrifft- es stellt sich immer wieder die Frage, ob Sex mit dem Mandanten oder mit der Mandantin erlaubt oder verboten ist. Im Jahr 2008 hatte eine 57-jährige französische Anwältin bei ihrem Knastbesuch angeblich mit einem Mandanten geschlafen, einem 25 jährigem, der wegen Totschlags im Gefängnis saß. Die Anwältin hatte sich dann selbst vor Gericht zu verantworten wegen "sexueller Zurschaustellung". Die Staatsanwaltschaft forderte einen Monat Haft auf Bewährung, ein drei monatiges Berufsverbot und eine Geldstrafe. Ob das mal so angemessen ist in einem Land mit einem Präsidenten, der seine Lehrerin heiratete- mag dahinstehen.

Auch in den USA wird die Liebe zwischen Mandanten und Anwälten geahndet. Die Musterberufungsordnung für US amerikanische Anwälte lautet "A lawyer shall not have sexual relations with a Client unless a consensual sexual relationshipexistes between them when the client-lawyer relationship commenced". Grund ist, dass man eine Art Abhängigkeitsverhältnis befürchtet, dass der Anwalt nicht ausnutzen soll. Der berühmteste Fall dazu ist der Fall der Rechtsanwältin Marianne Marxkors und ihrem Mandanten Reginals Powell. Sie führte dazu, dass die Anwältin der Staatsanwaltschaft auf ein Geständnis mit lebenslanger Haft ablehnte und er letztendlich zu Tode verurteilt wurde.

In Deutschland hingegen ist es standesrechtlich und strafrechtlich irrelevant, wenn der Anwalt mit seiner Mandantin oder die Anwältin mit ihrem Mandanten eine sexuelle Beziehung eingeht. Die Vorschrift des § 174 c StGB schützt lediglich die sexuelle Selbstbestimmung von Patienten zu ihrem Arzt, nicht jedoch die Mandanten eines Anwaltes. Eine besondere Schutzbedürftigkeit oder die Gefahr eines Abhängigkeitsverhältnisses sieht der deutsche Gesetzgeber im Gegensatz zum amerikanischen wohl nicht.

Die Vertretung des Lebenspartners oder des Freundes ist aber in allen Ländern berufs- und standesrechtlich zulässig- etwaige Verbote greifen nur dann ein, wenn die Liebe nach dem Mandatsverhältnis ins Rollen kam.

Bayrischer Rechtsstaat

Man könnte meinen, es handele sich um ein neues Gesetz in der Türkei, aber wir sprechen hier tatsächlich von einem Gesetz eines deutschen Bundeslandes. Personen, die keine Straftat begangen haben, aber unter Verdacht stehen, dies zukünftig zu tun, dürfen in Bayern kraft Gesetzes unendlich lang weggesperrt werden.  Bezeichnet wird diese Haft in Bayern Sie als Vorbeugehaft, es handelt sich hier aber um eine Unendlichkeitshaft. Eine Höchstfrist gibt es nicht mehr. Dieses Gesetz ist eine Schande für die deutsche Rechtsstaatlichkeit.

-Ab August können Gefährder in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden-

-In München stimmte der Landtag mit den Stimmen der CSU dafür, dass die Erhöhung der Präventivhaft auf unbefristete Zeit vorsieht.

-Ein Richter soll alle drei Monate darüber entscheiden müssen.

Aktuelles zum G 20 Gipfel aus Hamburg

Am 7. und 8. Juli 2017 findet das 12. Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Dieses Treffen wirkt sich auch auf die Justiz in Hamburg aus.

 

I. Der Zugang zur Gemeinsamen Annahmestelle im Ziviljustizgebäude kann erschwert sein. Aus diesem Grund hat sich das Amtsgericht Hamburg bereit erklärt, dass die Annahmestellen der Amtsgerichte in den Stadtteilen in der Zeit vom 5.-9. Juli 2017 ebenso Schriftstücke fristwahrend annehmen, die für die am Sieveking ansässigen Gerichte vorgesehen sind. Es gibt Einschränkungen. Nähere Angaben findet man in der Allgemeinen Verfügung der Justizbehörde Nr. 9/2017 vom 3.5.2017 (Az. 1400/2).

II. In den Gebäuden der Staatsanwaltschaft Hamburg findet am Donnerstag den 06.07.2017 und am Freitag den 07.07.2017 kein Besucherverkehr statt. Von dieser Regelung sind auch die Anwälte betroffen.

III. Teile des Amtsgerichts Hamburg werden nach Harburg verlegt. Das gilt insbesondere für die Haftabteilungen. Der Zugang wird sich in Harburg in der Neuländer Straße/Ecke Schlachthofstraße befinden- über den Eingang und die Pforte an der Neuländer Straße.

Die von der Polizei betriebene Gefangenensammelstelle wird in der Schlachthofstraße 1-3 sein. Der Anwaltsausweis sollte mitgeführt werden.

Achtung, zweifelhafte Maßnahme: Es erfolgt auch bei den Anwälten eine Befragung, ob Waffen oder gefährliche Gegenstände mitgeführt werden. Die Anwälte werden stichprobenartig abgescannt und in Einzelfällen durchsucht.

Außerhalb der Beratungsräume gibt es Schränke, in denen die Anwälte ihre Sachen einschließen können. Wenn die Polizei es wegen der Sicherheitslage für erforderlich erachtet, kann der Besuch des Mandanten unterbunden werden.

IV. Das Landgericht und das Oberlandesgericht werden auch während des Gipfels besetzt sein und können erreicht werden- etwa wg. Beschwerden in Freiheitsentziehungssachen.

Anordnung Fahrverbot und isolierte Sperrfrist OLG Hamm, Beschl. v. 31.01.2017- 4 RVs23/17

1. Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Betroffenen keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Verkannt wird dabei der Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69 a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung.

2. Der Tatrichter hat bei der Bemessung von Haupt- und Nebenstrafe auch das Wechselspiel beider zu erörtern. Die Haupt- und Nebenstrafe dürfen die Tatschuld nicht überschreiten.

Das Amtsgericht hatte  gegen den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Das Oberlandesgericht hat dann das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die darüberhinausgehende Revision des Angeklagten verworfen.

Die Revision hatte teilweise Erfolg. Denn die Begründung zur Anordnung des Fahrverbots als Nebenstrafe und die Begründung zur Anordnung der Maßregel der isolierten Sperrfrist halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Zur Begründung führt das Amtsgericht wie folgt aus: "Darüber hinaus war dem Angeklagten als Nebenstrafe gem. § 44 StGB ein Fahrverbot aufzuerlegen, (...) da die Tat mittels eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs begangen wurde und die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen hat." Diese Begründung zeigt, dass der Amtsrichter den Zeeck des § 69 a Abs. 1 S. 3 als Maßnahme der Besserung und Sicherung verkannt hat und ihr Strafcharakter beimisst. Zurecht hat das OLG Hamm festgestellt, dass Maßregeln der Besserung und Sicherung keinen Strafcharakter besitzen, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor dem Straftäter dienen. Die MAßnahme habe daher lediglich den Charakter der Gefahrenabwehr, so dass es nicht darauf ankomme, ob diese für den Angeklagten spürbar sei oder nicht. Da der Tatrichter zudem bei der Bemessung von Haupt- und Nebenstrafe auch das Wechselspiel beider Strafen nicht erörtert habe, war der Strafausspruch insgesamt aufzuheben.

b)Zudem erkannte das OLG Hamm einen Erörterungsmangel zur Begründung für die Verhängung einer isolierten Sperrfrist. Denn die positiven Umstände, wie z.B. eine durchgeführte Entgiftungskur zur Vermeidung von Wiederholungstaten wurden nicht erörtert.

Der Messerstecher von Hamburg und der Rechtsstaat

Ein 26 Jähriger Angreifer soll am 28.07.2017 in Hamburg Barmbek einen Mann niedergestochen haben. Soweit, so schlecht. In den sozialen Medien, in der Politik und in den öffentlichen Medien ist immer wieder zu hören, dass es sich bei dem Angreifer um einen Terroristen handelte. Möglich. Es wird immer wieder gesagt, er sei Moslem. Möglich. Es wird immer wieder gesagt, er habe psychische Probleme gehabt. Auch möglich. Bürgermeister Scholz sagte, "es handele sich bei dem Täter offenbar um jemanden, der (...) seinen Hass gegen uns gerichtet hat". Möglich. Aber im Rechtsstaat werden Urteile immernoch von Gerichten gefällt- auch für Muslime, auch für potentielle Mörder. Vorverurteilungen jeder Art sind eines Rechtsstaates nicht würdig, erst recht nicht für einen Bürgermeister. Natürlich gibt es hier offensichtlich Anhaltspunkte dafür, dass die Messerattacke religiös motiviert war. Ob die Tat aber tatsächlich ein Terrorakt und Ausdruck von Hass war oder Ausdruck einer psychischen Krankheit, das haben die Gerichte zu klären. Überhaupt ist kein Mord so einfach, dass er unverzüglich eingeordnet werden kann. Nicht umsonst gibt es Ermittlungsbehörden. Kein Muslime soll hier in Schutz genommen werden- es gibt islamischen Terror und er steht auf tiefster Stufe. Dennoch beansprucht Deutschland es zurecht für sich, ein Rechtsstaat zu sein und das kann auch ein potentieller Terrorist nicht ändern. Die Einordnung der Tat und insbesondere die Verurteilung obliegt den Gerichten und nicht Olaf Scholz und auch nicht den sozialen Medien oder den Meinungen einzelner. Über das Verfahren und die Hintergründe der Tat werden wir zu gegebener Zeit ausführlich berichten.