Ablauf eines Strafverfahrens und Arbeit ihres Strafverteidigers

Das Strafverfahren unterteilt sich in 5 Bereiche:

1. Das Ermittlungsverfahren

2. Das Zwischenverfahren

3. Das Hauptverfahren

4. Das Rechtsmittelverfahren

5. Das Vollstreckungsverfahren

 

Sie sollten stets einen Strafverteidiger zu einem Strafprozess hinzuziehen.

1. Das Ermittlungsverfahren

Zunächst wird ein Ermittlungsverfahren betrieben. Dies kann auf eine Anzeige hin erfolgen oder bei hinreichendem Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft ist für das Ermittlungsverfahren zuständig, bedient sich aber der Hilfe der Polizeibehörden. Der Strafverteidiger wird in diesem Verfahrensstadium in geeigneten Fällen mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufnehmen und die Möglichkeiten eines Strafbefehls oder einer Einstellung besprechen.

Das Ermittlungsverfahren wird entweder eingestellt, es ergeht ein Strafbefehl oder die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Beschuldigten.

2. Das Zwischenverfahren nach Anklage

Das Zwischenverfahren beginnt mit der Erhebung der öffentlichen Anklage. In diesem Verfahrensstadium kann der Strafverteidiger noch darauf hinwirken, die Eröffnung des Hauptverfahrens zu verhindern oder die Anklage abändern zu lassen, wenn diese falsch ist. Es können auch relevante Beweisanträge gestellt werden, um positiv auf den Prozess Einfluss zu nehmen. Wenn das Gericht einen hinreichenden tatverdacht dann nicht annimmt, lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.

3. Der Verlauf des Hauptverfahrens und die Hauptverhandlung

Es beginnt mit der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung durch den Eröffnungsbeschluss. Die Hauptverhandlung hat ihren festen Gang. Sie wird eingeleitet mit Feststellungen zur Person des Angeklagten und der Verlesung der Anklageschrift. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte zahlreiche Rechte. Sein Strafverteidiger wird auf die Einhaltung seiner Rechte für ihn achten. Eine Einstellung ist auch in der Hauptverhandlung möglich. Wenn das Gericht nicht einstellt, ergeht am Ende der mündlichen Verhandlung ein Urteil.

4. Das Rechtsmittelverfahren

Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, Berufung oder Revision gegen das Urteil einzulegen. Ihr Strafverteidiger wird ihre Optionen genau prüfen. In manchen Fällen bietet sich eine Sprungrevision an. Ihr Strafverteidiger wird ihnen mitteilen, welches die für sie beste Lösung ist.

5. Das Vollstreckungsverfahren

Für die Strafvollstreckung ist die Justizverwaltung zuständig. Vollstreckt werden Geldstrafen, Freiheitsstrafen uns sonstige Maßnahmen. Auch während der Vollstreckung ist die Betreuung durch einen Strafverteidiger anzuraten. Dieser kann z.B. auf eine vorzeitige Entlassung aus der Haftanstalt hinwirken.

Europäsische Staatsanwaltschaft ???

Voraussichtlich im Jahr 2020 wird die Europäische Staatsanwaltschaft in Deutschland ihre ersten Ermittlungen ausnehmen. Der Strafverteidiger sollte das wissen und sich damit beschäftigen. Der Strafverteidiger sollte auch ggf. seinen Mandanten in Kenntnis setzen. Die Kompetenzen zunächst sind sehr beschränkt. Dennoch kann sich das dann ja noch ändern. Der Strafverteidiger sollte sich gründlich damit auseinandersetzen.

Zunächst muss der Strafverteidiger nicht befürchten, demnächst dem europäischen Strafverteidiger gegenüberzusitzen. Denn die Ermittlungskompetenz der europäischen Staatsanwaltschaft beschränkt sich zunächst nur auf Betrugsstraftaten, die gegen die EU gerichtet sind, das bedeutet, gegen den EU Haushalt. In der "Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug" findet ihr Strafverteidiger, um welche Delikte es genau geht. Salopp formuliert handelt sich um die Bereiche Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche sowie die missbräuchliche Verwendung von EU Mitteln (das bedeutet Untreue). Der Mehrwertsteuerbetrug soll von der Kompetenz der Europäischen Staatsanwaltschaft nur dann umfasst sein, wenn die Straftat einen grenzüberschreitenden Charakter hat sowie den Schaden von über 10 Millionen Euro verursacht hat.

Ihren Sitz wird die europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg haben. Die Leitung der Behörde wird ein Zusammenschluss aus mehreren europäischen Staatsanwälten sein. In den einzelnen Mitgliedstaaten werden Deligierte Staatsanwälte tätig werden.

Woraus muss der Staatsanwalt bei den Verfahrens- und Beschuldigtenrechten achten?

In fast allen Bereichen des von der Europäischen Staatsanwaltschaft geleiteten Verfahrens wird nationales Recht anzuwenden sein. Ihr Strafverteidiger muss daher kaum auf Unterschiede achten. Das gilt auch für das Akteneinsichtsgesuch des Beschuldigten und des Strafverteidigers. Auch bei der Zuständigkeit der Gerichte muss der Strafverteidiger nicht auf Besonderheiten achten, denn zuständig sind die bisherig zuständigen Gerichte. In einigen Ausnahmen in aber der Europäische Gerichtshof zuständig.

Was kommt auf meinen Strafverteidiger zu ?

Jeder Strafverteidiger kann zukünftig mal einem europäischen Staatsanwalt begegnen. Die Ausdehnung er Kompetenz auf weitere Strafverfahren ist sehr wahrscheinlich. Daher sollte jeder Strafverteidiger zumindest schonmal von der europäischen Staatsanwaltschaft gehört haben. der Strafverteidiger sollte zudem wachsam sein und bedenkliche Entscheidungen der Behörden durch die Gerichte klären lassen, um Missständen vorzubeugen.

 

 

 

Akteneinsicht im Straverfahren

Gem. § 147 der Strafprozessordnung steht auch dem Beschuldigten, der keinen Strafverteidiger hat, ein Anspruch auf Akteneinsicht in seinem Strafverfahren zu, soweit der Untersuchungszweck nicht gefährdet wird und keine überwiegenden zu schützenden Interessen Dritter entgegenstehen.

Das bedeutet, dass auch der Beschuldigte einen Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungsakte hat, der keinen Strafverteidiger hat. 

Wird ihm dieser Anspruch verwehrt, hat er die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung nach § 147 Abs. 5 StPO zu verlangen, wenn ihm dieses Recht verweigert wird.

Üblich ist es jedoch, nach der Einleitung des Strafverfahrens und der Benachrichtigung über die Einleitung des Strafverfahrens einen Strafverteidiger damit zu beauftragen, Akteneinsicht zu nehmen. Nach Erhalt der Polizeiakte informiert der Strafverteidiger in der Regel seinen Mandanten und bespricht in einem gemeinsamen Termin mit ihm den Inhalt der Akte.

Rechtstipp vom Strafverteidiger:

Auch wenn sie das Recht haben, selbst Akteneinsicht zu beantragen, empfiehlt es sich, die Akte über einen Strafverteidiger anzufordern und mit diesem zu besprechen. Ihr Strafverteidiger verfügt über das notwendige Wissen, ihnen den Inhalt der gegen sie erhobenen Vorwürfe zu erläutern, die zu erwartende Strafe zu erläutern sowie sie bestmöglich zu verteidigen. Wenn sie die Ermittlungsakte ohne die Konsultierung eines Strafverteidigers anschaffen, laufen sie Gefahr, den Inhalt der gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht zu verstehen und nicht zu wissen, welche Strafe ihnen droht. Daher: Beauftragen sie unbedingt einen Strafverteidiger mit dem Akteneinsichtsgesuch.

Polizei und Antipolizeitaste: Muss ich als Beschuldigter mein Passwort an die Polizei herausgeben?

Das neue Betriebssystem von Apple sieht eine sog. Antipolizeitaste vor. Bei Betätigung dieser Taste wird die Entsperrungsmöglichkeit gesperrt und funktioniert nur noch bei Eingabe des Entsperrcodes. Der Zugriff auf die privaten Daten der Kunden wird damit erschwert, die Ermittlungsbehörden kommen nicht ohne weiteres an die privaten Daten heran. Mit dieser Taste soll die vertrauliche Kommunikation gesichert werden, ohne befürchten zu müssen, dass die Ermittlungsbehörden Einblick in die mobilen Daten erhalten. Mit dieser Taste sind die Daten vor ungeschützem Zugriff weitestgehend sicher.

Was passiert aber, wenn die Polizei den Beschuldigten dazu auffordert, sein Passwort herauszugeben? Muss der Beschuldigte sein Passwort dann herausgeben? Macht er sich strafbar, wenn er sich der Anordnung der Polizei auf Herausgabe des Passwortes widersetzt? Nein, er macht sich nicht strafbar. Denn kein Beschuldigter ist dazu verpflichtet, an seiner eigenen Verurteilung mitzuwirken. Werden sie von der Polizei dazu aufgefordert, ihre PIN herauszugeben, um die Antipolizeitaste zu entsperren, so sind sie nicht dazu verpflichtet, den PIN herauszugeben. Werden sie dann gegen ihren Willen dazu gezwungen, sind die daraus gewonnen Erkenntnisse nicht verwertbar. Eine freiwillige Herausgabe der PIN ist "ihr eigenes Problem". Erkenntnisse, die durch ihre freiwillige Herausgabe der PIN gewonnen werden, sind vollumfänglich gegen sie verwertbar.

Rechtstipp Ihrer Strafverteidigerin: Sie sollten ihre Daten allgemein vor dem Zugriff unberechtigter Dritter immer schützen durch die Eingabe eines Zahlencodes. Wenn die Polizei sie zur Herausgabe ihre PIN auffordert, so lehnen sie die Herausgabe ab. Merken Sie sich, dass die Polizei sie nicht zur Herausgabe ihrer PIN zwingen darf.

Verkehrsstrafrecht: Rückschluss auf die Fahruntüchtigkeit aus der Blutalkoholkonzentration?

1. Allein aus einer hohen BAK des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit geschlossen werden.

2. Die Klärung der Frage des Vorsatzes bedarf zusätzlicher einzellfallbezogener Indizfeststellungen.

Nach der fast einhelligen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit zu schließen. Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einer hohen Blutalkoholkonzentration nur um ein Indiz, das zwar ein bedeutendes sei, aber für sich allein nicht rechtfertige, eine Vorsatztat anzunehmen. Das bedeutet, dass der Strafverteidiger und der Anwalt für Verkehrssachen bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit auch zusätzliche einzellfallbezogene Indizien prüfen muss und ggf. entlastende Umstände vorzutragen hat.

Für den Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs bedeutet das im Ergebnis, dass sich die mögliche Höchststrafe von fünf Jahren (§315 c Abs. 1 StGB) auf zwei Jahre (§315c Abs. 3 StGB) rediziert. Der Strafverteidiger sollte also die Frage des Vorsatzes ganz genau unter die Lupe nehmen, um für den Mandanten- sei es in Hamburg, Schwerin, Pinneberg oder andernorts- den besten Strafrahmen "herauszuholen".

Ermittlungsverfahren ohne rechtliches Gehör und fair Trial

Sie Strafprozessordnung sieht vor, dass dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist. Der Strafverteidiger nutzt diese Gelegenheit in der Regel dazu, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, die Angelegenheit einzustellen oder bespricht die Möglichkeiten der Erledigung der Strafsache im Wege eines Strafbefehls. Zudem der Strafverteidiger in diesem Verfahrensstadium die Möglichkeit, von vielen weiteren Verteidigungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, wie z.B. die Aufnahme der von § 163 a Abs. 2 StPO genannten Entlastungsbeweise zu beantragen. Gesetzlich normiert ist diese Vorschrift in § 163a Abs. 1 S. 1 StPO.

Der Strafverteidiger kann im Zwischenverfahren nur noch den Versuch unternehmen, das Gericht davon zu überzeugen, davon abzusehen, das Hauptverfahren zu eröffnen und die Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zurück zu übermitteln und darum ersuchen, dem Angeschuldigten nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren.

Vielfach wird argumentiert, durch eine Aufforderung zur Erklärung nach § 201 StPO werde der FEhler der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs im Ermittlungsverfahren geheilt. Diese Rechtsauffassung ist jedoch falsch. Denn hierdurch ist der Angeklagte schlechter gestellt. Der Strafverteidiger kann für ihn nicht mehr Einfluss auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nehmen und ein gerichtlichen Verfahren vermeiden. Der Strafverteidiger kann keine Entscheidung im Wege des Strafbefehls herbeiführen und auch keine Einstellung nach §§ 153 f. StPO bewirken.

Lehnt das Gericht die Rückverweisung an die Staatsanwaltschaft ab und eröffnet das Hauptverfahren, so ist kein faires Verfahren gesichert. Der Strafverteidiger wird an dieser Stelle nachhaltig für Ihr Recht und ein faires Verfahren zu kämpfen haben.

StPO Reform- wichtigsten Änderungen im Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren

Die wichtigsten strafprozessualen Änderungen im Ermittlungsverfahren

Im folgenden wird ein Überblick darüber gewährt, in welchen Bereichen sich etwas für Beschuldigte eines Strafverfahrens geändert hat. Details müssen nachgelesen werden und werden nach und nach auf dieser Seite erläutert.

1. Erweitertes DNA-Screening nach § 81  e StPO

2. Entfallen des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen anl. Straßenverkehrsdelikte

3. Ermächtigung zur Online Durchsuchung sowie zur sog. Quellen-TKÜ (§§ 100 a, 100b StPO)

- Quellen TKÜ

-kein absoluter Schutz für anwaltliche Berufshelfer

-Onlinedurchsuchung

4. Erscheinungspflicht bei der Polizei für Zeugen (§ 163 Abs. 3-7 StPO)

5. § 136 Abs. 4 StPO: Audiovisuelle Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmung in Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte

Die wichtigsten strafprozessualen Änderungen im Hauptverfahren

1. Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen (§244 Abs. 6 StPO)

2. Änderung des Befangenheitsrechts: Änderung des § 29 Abs. 1 StPO und Verweis auf den Schriftweg (§§26 Abs. 1 S. 2 StPO; 26 a Abs. 2 Nr. 2 StPO n.F.)

3. Vorbereitung der Hauptverhandlung und Opening Statement (zukünftig §§ 213 Abs. 2, 243 Abs. 5 S. 2 StPO)

 

 

Bester Strafverteidiger

Viele Beschuldigte eines Strafverfahren wünschen sich, vom besten Strafverteidiger Deutschlands verteidigt zu werden. Aus diesem Grund findet mein bei Google bei der Eingabe des Wortes "Strafverteidiger" z.B. die Suche "bester Strafverteidiger Aachen". Aber wer ist der beste Strafverteidiger und gibt es so etwas wie "den besten Strafverteidiger" überhaupt? Wenn Sie mich als Strafverteidigerin fragen, würde ich Ihnen sagen: nein, es gibt nicht den besten Strafverteidiger im allgemeinen. Ob ein Strafverteidiger für mich der richtige ist, hängt von vielen Faktoren ab, unter anderem von den folgenden:

-Habe ich ein gutes Gefühl bei meinem Strafverteidiger? Fühle ich mich hier gut aufgehoben oder sagt schon mein Bauchgefühl, dass die Chemie hier nicht stimmt? Ist mein Strafverteidiger oder meine Strafverteidigerin emphatisch? Fühle ich mich mit meinem Anliegen hier ernst genommen?

- Wie hoch ist das Honorar, das mein Strafverteidiger von mir verlangt? Kann ich mir das finanziell leisten oder muss ich mir ohnehin einen anderen Strafverteidiger suchen?

-Wie viel Zeit hat mein Strafverteidiger für mich? Nimmt mein Strafverteidiger sich hinreichend Zeit für mich? Wie ist die Erreichbarkeit für persönliche Gespräche und für Notfälle ? Gibt es eine 24 Stunden Notfall Nummer, unter der ich meinen Strafverteidiger auch tatsächlich erreiche?

-Inwieweit ist mein Strafverteidiger auf die Materie spezialisiert, die mein Anliegen betrifft? Handelt es sich um einen allgemeinen Anwalt für Strafsachen, um einen Strafverteidiger oder um einen Fachanwalt für Strafrecht? Behandelt mein Strafverteidiger auch speziell die Fragen, die mich betreffen? Ist er z.B. auch Fachanwalt für das Verkehrsrecht, wenn es um Blutalkoholwerte und Straßenrennen geht, kann es von Vorteil sein.

-Hat mein Strafverteidiger Erfahrungswerte, die ich sehen kann? kann ich sehen, wie Prozesse ausgegangen sind, an denen mein Strafverteidiger beteiligt war?

- Nimmt mein Strafverteidiger auch Pflichtverteidigungsmandate an oder arbeitet er nur nach Honorarvereinbarungen? Kann ich mir eine Honorarvereinbarung leisten? Oder brauche ich einen Strafverteidiger, der auch Pflichtverteidigungen übernimmt?

-Handelt es sich bei meiner Strafsache um Schwerstkriminalität oder handelte sich um Delikte, die "einfach" gelagert sind? Ist für mich der beste Strafverteidiger der, der sehr teuer ist und viele Verfahren für seine Mandanten gewonnen hat oder ist der beste Strafverteidiger für mich derjenige, der auch für mein Budget gut geeignet ist?

- Bin ich sehr reich und spielt Geld für mich keine Rolle? Muss es ein Staranwalt sein, den ich ohne eine Anzahlung von Euro 1000,- gar nicht erst zu Gesicht bekomme oder ist für mich der beste Anwalt derjenige, der sich mein Anliegen für eine Beratungsgebühr anhört und mich dann berät?

- Ist der beste Strafverteidiger für mich derjenige, den ich auf social Media wie z.B. Facebook mit Fotos neben seinem Mandanten auf der Anklagebank sehe oder ist der beste Anwalt für mich solch ein Anwalt, der keine Bilder seiner Mandanten veröffentlicht? Ist es mir egal, von allen auf der Anklagebank gesehen zu werden oder ist mein Ruf mir sehr wichtig? Was spielt für mich eine wichtige Rolle?

Diese und viele weitere Fragen spielen eine entscheidende Rolle dafür, wer der beste Strafverteidiger für Sie ist und Sie in ihrem ganz persönlichen Strafverfahren bestmöglich begleitet. Dabei gilt nicht der Grundsatz "je teurer, desto besser". Natürlich hat gute Arbeit auch ihren Preis. Allerdings können Sie allein von der Höhe des vereinbarten Honorars keine Rückschlüsse auf die Qualität der Arbeit ihres Strafverteidigers ziehen. Aus dem Umstand, dass Sie den teuersten Strafverteidiger konsultieren, können Sie auch nicht den Schluss ziehen, dass Sie den besten Strafverteidiger konsultiert haben.

 

 

Beweisverwertungsverbote im verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und ihre Bedeutung für den Strafverteidiger

In bestimmten Fällen hat der Strafverteidiger die Möglichkeit, Beweisverwertungsverbote ins Feld zu führen und eine Verurteilung auf dieser Basis zu verhindern. Denn eine Verurteilung kann nicht auf Beweise gestützt werden, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

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Trunkenheit im Verkehr- vorläufige Festnahme

Wayne Rooney, der englische Torschütze wurde mit Alkohol am Steuer erwischt. Er wurde auf der Stelle festgenommen. Zwischenzeitlich kam er wieder frei, doch ...

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Polizeibeamter unter Terrorverdacht

In Schwerin, Rostock und in der Umgebung haben Ermittler wegen Terrorverdachts die Geschäfts- und Arbeitsräume von zwei Verdächtigen durchsucht. 

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Frau schneidet Mann den Penis ab

Immer wieder kommt es vor, dass Frauen ihren Ehemännern den Penis abschneiden. Das Phänomen ist länderübergreifend weit verbreitet und gar nicht so selten, wie man zunächst gerne annehmen möchte. Der wohl bekannteste Fall dazu ist der Fall der Lorena Bobitt, die ihrem Mann John Wayne Bobbit am 23.06.1993 den Penis abschnitt. Als sie von der Polizei verhaftet wurde, gab sie an, dass er immer einen Orgasmus habe und sie nicht, er sei selbstsüchtig. Feministinnen erklärten sie daraufhin zur Heldin. Sie wurde wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen. Ihr Mann wurde von dem zusätzlich erhobenem Vorwurf der Vergewaltigung ebenso freigesprochen. Zu Valentinstag erklärte sie, dass sie ihren Mann immernoch sehr liebe, da er ihr die ganze Zeit Blumen und Grußkarten geschickt habe (nach dem  Vorfall). Das Paar ließ sich zwei Jahre später scheiden.

Als Folge der Tat gab es viele Nachahmungen. Bis 1995 wurden ca. 34 Fälle gemeldet. In Indien wurde gerade eine junge Frau vom Minister des Bundesstaates Kerala dafür gelobt, dass Sie ihrem 54 jährigen Vergewaltiger den Penis abschnitt. Der Vergewaltiger hatte das junge Mädchen jahrelang im Bundesstaat Kerala im ihrem Elternhaus sexuell missbraucht. Er gab sich als Heiler für den bettlägerigen Vater aus und verschaffte sich dadurch mehrere Jahre Zugang zum Elternhaus. Der Penis des Mannes konnte nicht mehr gerettet werden.

In Deutschland wäre die Tat unter dem Gesichtspunkt der schweren Körperverletzung nach § 226 STGB zu prüfen, bei der eine Person ein Glied verliert. Ob ein Fall der Notwehr oder der Schuldunfähigkeit vorliegt, müsste im Einzelfall geprüft werden.

 

 

 

Sex mit dem Anwalt- verboten?

Auch wenn es uns nicht betrifft- es stellt sich immer wieder die Frage, ob Sex mit dem Mandanten oder mit der Mandantin erlaubt oder verboten ist. Im Jahr 2008 hatte eine 57-jährige französische Anwältin bei ihrem Knastbesuch angeblich mit einem Mandanten geschlafen, einem 25 jährigem, der wegen Totschlags im Gefängnis saß. Die Anwältin hatte sich dann selbst vor Gericht zu verantworten wegen "sexueller Zurschaustellung". Die Staatsanwaltschaft forderte einen Monat Haft auf Bewährung, ein drei monatiges Berufsverbot und eine Geldstrafe. Ob das mal so angemessen ist in einem Land mit einem Präsidenten, der seine Lehrerin heiratete- mag dahinstehen.

Auch in den USA wird die Liebe zwischen Mandanten und Anwälten geahndet. Die Musterberufungsordnung für US amerikanische Anwälte lautet "A lawyer shall not have sexual relations with a Client unless a consensual sexual relationshipexistes between them when the client-lawyer relationship commenced". Grund ist, dass man eine Art Abhängigkeitsverhältnis befürchtet, dass der Anwalt nicht ausnutzen soll. Der berühmteste Fall dazu ist der Fall der Rechtsanwältin Marianne Marxkors und ihrem Mandanten Reginals Powell. Sie führte dazu, dass die Anwältin der Staatsanwaltschaft auf ein Geständnis mit lebenslanger Haft ablehnte und er letztendlich zu Tode verurteilt wurde.

In Deutschland hingegen ist es standesrechtlich und strafrechtlich irrelevant, wenn der Anwalt mit seiner Mandantin oder die Anwältin mit ihrem Mandanten eine sexuelle Beziehung eingeht. Die Vorschrift des § 174 c StGB schützt lediglich die sexuelle Selbstbestimmung von Patienten zu ihrem Arzt, nicht jedoch die Mandanten eines Anwaltes. Eine besondere Schutzbedürftigkeit oder die Gefahr eines Abhängigkeitsverhältnisses sieht der deutsche Gesetzgeber im Gegensatz zum amerikanischen wohl nicht.

Die Vertretung des Lebenspartners oder des Freundes ist aber in allen Ländern berufs- und standesrechtlich zulässig- etwaige Verbote greifen nur dann ein, wenn die Liebe nach dem Mandatsverhältnis ins Rollen kam.

Bayrischer Rechtsstaat

Man könnte meinen, es handele sich um ein neues Gesetz in der Türkei, aber wir sprechen hier tatsächlich von einem Gesetz eines deutschen Bundeslandes. Personen, die keine Straftat begangen haben, aber unter Verdacht stehen, dies zukünftig zu tun, dürfen in Bayern kraft Gesetzes unendlich lang weggesperrt werden.  Bezeichnet wird diese Haft in Bayern Sie als Vorbeugehaft, es handelt sich hier aber um eine Unendlichkeitshaft. Eine Höchstfrist gibt es nicht mehr. Dieses Gesetz ist eine Schande für die deutsche Rechtsstaatlichkeit.

-Ab August können Gefährder in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden-

-In München stimmte der Landtag mit den Stimmen der CSU dafür, dass die Erhöhung der Präventivhaft auf unbefristete Zeit vorsieht.

-Ein Richter soll alle drei Monate darüber entscheiden müssen.

Aktuelles zum G 20 Gipfel aus Hamburg

Am 7. und 8. Juli 2017 findet das 12. Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer statt. Dieses Treffen wirkt sich auch auf die Justiz in Hamburg aus.

 

I. Der Zugang zur Gemeinsamen Annahmestelle im Ziviljustizgebäude kann erschwert sein. Aus diesem Grund hat sich das Amtsgericht Hamburg bereit erklärt, dass die Annahmestellen der Amtsgerichte in den Stadtteilen in der Zeit vom 5.-9. Juli 2017 ebenso Schriftstücke fristwahrend annehmen, die für die am Sieveking ansässigen Gerichte vorgesehen sind. Es gibt Einschränkungen. Nähere Angaben findet man in der Allgemeinen Verfügung der Justizbehörde Nr. 9/2017 vom 3.5.2017 (Az. 1400/2).

II. In den Gebäuden der Staatsanwaltschaft Hamburg findet am Donnerstag den 06.07.2017 und am Freitag den 07.07.2017 kein Besucherverkehr statt. Von dieser Regelung sind auch die Anwälte betroffen.

III. Teile des Amtsgerichts Hamburg werden nach Harburg verlegt. Das gilt insbesondere für die Haftabteilungen. Der Zugang wird sich in Harburg in der Neuländer Straße/Ecke Schlachthofstraße befinden- über den Eingang und die Pforte an der Neuländer Straße.

Die von der Polizei betriebene Gefangenensammelstelle wird in der Schlachthofstraße 1-3 sein. Der Anwaltsausweis sollte mitgeführt werden.

Achtung, zweifelhafte Maßnahme: Es erfolgt auch bei den Anwälten eine Befragung, ob Waffen oder gefährliche Gegenstände mitgeführt werden. Die Anwälte werden stichprobenartig abgescannt und in Einzelfällen durchsucht.

Außerhalb der Beratungsräume gibt es Schränke, in denen die Anwälte ihre Sachen einschließen können. Wenn die Polizei es wegen der Sicherheitslage für erforderlich erachtet, kann der Besuch des Mandanten unterbunden werden.

IV. Das Landgericht und das Oberlandesgericht werden auch während des Gipfels besetzt sein und können erreicht werden- etwa wg. Beschwerden in Freiheitsentziehungssachen.

Anordnung Fahrverbot und isolierte Sperrfrist OLG Hamm, Beschl. v. 31.01.2017- 4 RVs23/17

1. Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Betroffenen keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft. Verkannt wird dabei der Charakter der isolierten Sperrfrist nach § 69 a StGB als Maßregel der Besserung und Sicherung.

2. Der Tatrichter hat bei der Bemessung von Haupt- und Nebenstrafe auch das Wechselspiel beider zu erörtern. Die Haupt- und Nebenstrafe dürfen die Tatschuld nicht überschreiten.

Das Amtsgericht hatte  gegen den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe sowie ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt und eine einjährige Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet. Das Oberlandesgericht hat dann das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die darüberhinausgehende Revision des Angeklagten verworfen.

Die Revision hatte teilweise Erfolg. Denn die Begründung zur Anordnung des Fahrverbots als Nebenstrafe und die Begründung zur Anordnung der Maßregel der isolierten Sperrfrist halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

a) Zur Begründung führt das Amtsgericht wie folgt aus: "Darüber hinaus war dem Angeklagten als Nebenstrafe gem. § 44 StGB ein Fahrverbot aufzuerlegen, (...) da die Tat mittels eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs begangen wurde und die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen hat." Diese Begründung zeigt, dass der Amtsrichter den Zeeck des § 69 a Abs. 1 S. 3 als Maßnahme der Besserung und Sicherung verkannt hat und ihr Strafcharakter beimisst. Zurecht hat das OLG Hamm festgestellt, dass Maßregeln der Besserung und Sicherung keinen Strafcharakter besitzen, sondern dem Schutz der Allgemeinheit vor dem Straftäter dienen. Die MAßnahme habe daher lediglich den Charakter der Gefahrenabwehr, so dass es nicht darauf ankomme, ob diese für den Angeklagten spürbar sei oder nicht. Da der Tatrichter zudem bei der Bemessung von Haupt- und Nebenstrafe auch das Wechselspiel beider Strafen nicht erörtert habe, war der Strafausspruch insgesamt aufzuheben.

b)Zudem erkannte das OLG Hamm einen Erörterungsmangel zur Begründung für die Verhängung einer isolierten Sperrfrist. Denn die positiven Umstände, wie z.B. eine durchgeführte Entgiftungskur zur Vermeidung von Wiederholungstaten wurden nicht erörtert.

Der Messerstecher von Hamburg und der Rechtsstaat

Ein 26 Jähriger Angreifer soll am 28.07.2017 in Hamburg Barmbek einen Mann niedergestochen haben. Soweit, so schlecht. In den sozialen Medien, in der Politik und in den öffentlichen Medien ist immer wieder zu hören, dass es sich bei dem Angreifer um einen Terroristen handelte. Möglich. Es wird immer wieder gesagt, er sei Moslem. Möglich. Es wird immer wieder gesagt, er habe psychische Probleme gehabt. Auch möglich. Bürgermeister Scholz sagte, "es handele sich bei dem Täter offenbar um jemanden, der (...) seinen Hass gegen uns gerichtet hat". Möglich. Aber im Rechtsstaat werden Urteile immernoch von Gerichten gefällt- auch für Muslime, auch für potentielle Mörder. Vorverurteilungen jeder Art sind eines Rechtsstaates nicht würdig, erst recht nicht für einen Bürgermeister. Natürlich gibt es hier offensichtlich Anhaltspunkte dafür, dass die Messerattacke religiös motiviert war. Ob die Tat aber tatsächlich ein Terrorakt und Ausdruck von Hass war oder Ausdruck einer psychischen Krankheit, das haben die Gerichte zu klären. Überhaupt ist kein Mord so einfach, dass er unverzüglich eingeordnet werden kann. Nicht umsonst gibt es Ermittlungsbehörden. Kein Muslime soll hier in Schutz genommen werden- es gibt islamischen Terror und er steht auf tiefster Stufe. Dennoch beansprucht Deutschland es zurecht für sich, ein Rechtsstaat zu sein und das kann auch ein potentieller Terrorist nicht ändern. Die Einordnung der Tat und insbesondere die Verurteilung obliegt den Gerichten und nicht Olaf Scholz und auch nicht den sozialen Medien oder den Meinungen einzelner. Über das Verfahren und die Hintergründe der Tat werden wir zu gegebener Zeit ausführlich berichten.